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Windkraft: Protest ist fast zwecklos

Wennigsen/Degersen Windkraft: Protest ist fast zwecklos

Die Hoffnung der Windkraftgegner schwindet: Der Regionsdezernent Axel Priebs hat im Umweltausschuss der Gemeinde ausführlich erläutert, warum sich ein Areal bei Degersen besonders gut als Vorrangstandort für zusätzliche Windräder eignet. Die Region steht angesichts der Rechtslage auch unter Zugzwang.

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Zwei von wenigen Vorrangstandorten im Schlussentwurf: Auf einer von mehreren neuen Flächen (blau) bei Degersen soll künftig das Aufstellen von neuen Windkraftanlagen genehmigt werden. Bei Leveste ist dann auch die Erneuerung der vorhandenen Windräder möglich. An anderen Standorten wurden die Vorrangflächen des ersten Entwurfs (gelb) wegen sachlicher Ausschlusskriterien gestrichen (rot).

Quelle: Entwurf Region Hannover

Wennigsen/Degersen. Warum ausgerechnet Degersen? Warum hat die Regionsverwaltung entgegen erster Pläne eine Fläche westlich der Ortschaft im Gegensatz zu vielen gestrichenen Standorten (in der Grafik rot) als neuen Vorrangstandort (blau) für Windenergie in den Schlussentwurf für das Raumordnungsprogramm aufgenommen? Um das zu erfahren – und um Protest auszudrücken – waren mehr als 50 Besucher in den Bürgersaal gekommen.

Die Gründe für den Widerstand gegen die Windräder sind bekannt: Landschaftsbild, Artenschutz, Siedlungsnähe, Tiefflugzone. Warum aber die ursprünglich akzeptierten Gegenargumente nur vier Monate später in einem geänderten Entwurf keine Rolle mehr spielen, das sollte Umweltdezernent Priebs erklären. Deshalb waren auch die Ortsräte aus Wennigsen, Degersen und der Wennigser Mark zu Gast.

Priebs hatte Antworten parat. Und schon nach seiner Einführung war bei vielen Gästen die Hoffnung geschwunden. "Wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Privilegierung flächendeckender Windenergie besteht abgesehen von bestimmten sachlichen Ausschlussgründen rechtlicher Anspruch von Investoren auf die Genehmigung", sagte Priebs. Deshalb könne die Region als Planungsträger kommunale Protestbeschlüsse fast gar nicht berücksichtigen. "Wir würden am liebsten nur dort die Anlagen planen, wo es gewollt ist, aber die Rechtsprechung will es anders", betonte Priebs.

Er beschrieb genau, warum sich Degersen als Standort nach genauerer Prüfung eignet. Demnach sei die Fläche innerhalb des Regionsgebietes nach dem Ausschlussverfahren als eine von wenigen möglichen Flächen übrig geblieben. Die entscheidenden Kriterien pro Windkraft bei Degersen: ein möglicher Abstand zu Siedlungsgebieten von mindestens 800 Metern, Kein Wald- oder Landschaftsschutzgebiet, ein Gutachten habe zudem ergeben, dass dort keine Konflikte mit seltenen Vogelarten wie dem Roten Milan zu erwarten seien. Ein weiteres Hauptargument: "Die Bundeswehr hat signalisiert, dass doch nur Teile des Gebietes Tieffluggebiete sind", sagte Priebs. Deshalb sei im Schlussentwurf ein im Osten reduziertes Vorranggebiet ausgewiesen - auch im Hinblick auf eine von der Gemeinde geforderten künftigen Siedlungsentwicklung.

Priebs konnte auf Nachfrage vieler Besucher und Ausschussmitglieder auch sogenannte weiche Ausschlussfaktoren entkräften. Gesundheitliche Gefährdungen wegen unterschwelliger Geräusche seien bereits ab einer Entfernung von rund 400 Metern zu verhindern und in Degersen wegen einer Ausweitung der Abstandsweite auf etwa 1000 Meter völlig ausgeschlossen. Und das Landschafstbild? "Angesichts der Tatsache, dass im gesamten Südwesten der Region nur zwei Vorrangflächen ausgewiesen sind, kann nicht behauptet werden, dass im Deistervorland alle Sichtachsen verbaut werden", betonte Priebs. Er persönlich empfinde die Windanlagen ohnehin nicht als störend in der Natur.

Für die Gemeinde ist die Planung trotzdem nicht hinnehmbar. Der Umweltausschuss und die Ortsräte beschlossen, die Region in einer Stellungnahme aufzufordern, das Gebiet bei Degersen wegen der mehrfach vorgebrachten Gegenargumente nicht als Vorrangfläche auszuweisen.  "Wir betrachten die Argumentation der Region als kritisch, weil dem Bürgerwillen kaum gefolgt wurde", sagte Bürgermeister Christoph Meineke.

Den ursprünglichen Sinn der Windkraftprivilegierung nannte in einem umstrittenen Schlusswort ausgerechnet der als Pensionär anwesende frühere Umweltdezernent der Landeshauptstadt Hannover, Hans Mönninghof. Es gehe doch bei der Energiewende um den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau regenerativer Nutzung, sagte er.

Wie geht es jetzt weiter?

Über den veränderten Entwurf für das Regionale Raumordnungsprogramm mit den künftigen Vorranggebieten für Windkraftanlagen soll im Juni die Regionsversammlung entscheiden. Viel Spielraum für eine politische Ablehnung gibt es laut Umweltdezernent Axel Priebs aber nicht – wegen der großen Bedeutung der gesetzlich festgelegten Privilegierung von Windenergieprojekten. „Wir empfehlen ja als Verwaltung den Politikern, keine rechtswidrigen und beklagbaren Beschlüsse zu treffen“, sagt Priebs.

Ihm sind zudem auch bislang keine konkreten Bauanfragen für das Gebiet in Degersen bekannt. Nach einer Anfrage würden in einem Genehmigungsverfahren zunächst auch noch einmal ganz genau die Vorgaben für Artenschutz und Flugsicherung geprüft. Davon hänge die Baugenehmigung ab.

Scheitern können Bauprojekte aber auch trotz Regionsbeschlusses und Baugenehmigung. Das räumte Priebs nach einer Frage von Dergersens Ortsbürgermeister Walter Rasch ein. „Wenn sich Eigentümer der Flächen nicht auf Verkauf oder Verpachtung einlassen, muss man das respektieren“, sagte Priebs. Rasch will trotz der lukrativen Einnahmen für Landbesitzer von zwei Landwirten eine Verweigerungshaltung vernommen haben.

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