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Steuern rauf? SPD plädiert für Erhöhung

Wennigsen Steuern rauf? SPD plädiert für Erhöhung

Auf die Wennigser kommt womöglich eine höhere Belastung zu: Die SPD hat im Finanzausschuss eine Erhöhung der Grundsteuern auf 460 Prozentpunkte vorgeschlagen, um den Haushalt zu konsolidieren.

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Die Gemeinde Wennigsen hat Geldsorgen. Die finanzielle Situation könnte durch die Anhebung von Steuern verbessert werden.

Quelle: Robert Schlesinger

Wennigsen. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Kropp. Nichtsdestotrotz: Eine weitere Erhöhung der Grundsteuern A und B um 20 Prozentpunkte "ist aus unserer Sicht unumgänglich", führte SPD-Ratsherr Michael Markmann aus. Das halte er für eher gerecht, als die Hundesteuer zu erhöhen und damit nur eine einzelne Gruppe zu belasten.

26.000 Euro erwartet die Gemeindeverwaltung aus der von ihr vorgeschlagenen Hundesteuererhöhung. "Lächerlich" findet Kropp. Ihm sei fast die Kinnlade heruntergefallen, als er davon gehört habe. Man müsse ehrlich mit den Bürgern umgehen, sagte Kropp. Und nicht aus Angst, bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr Stimmen einzubüßen, vor so einem Schritt zurückschrecken. "Wir brauchen das Geld", wurde der SPD-Fraktionschef deutlich. Und wo solle das Geld denn sonst herkommen?

Auch wenn die CDU eine Steuererhöhung im Rat wohl nicht mitgehen wird, honorierte CDU-Mann Martin Sondermann den Vorstoß der SPD "als sehr mutig". Eigentlich, so Sondermann, wäre es allerdings Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, eine weitere Steuererhöhung vorzuschlagen. Um den Haushalt zu entlasten, hält die CDU an ihrem 1000-Familien-Programm fest und will neue Baugebiete ausweisen. Noch Potenzial sieht die Fraktion nach wie vor in der Fusion mit anderen Kommunen. Auch "die Skateranlage mit 150.000 Euro tragen wir nicht mit", kündigte CDU-Ratsherr Anselm Borrmann an.

Erst vor zwei Jahren wurden in Wennigsen die Grundsteuern angehoben. Zurzeit liegen die Hebesätze bei 440 Punkten. Barsinghausen erhebt 560 Prozent, Ronnenberg 480 und Gehrden 460.

Die Gewerbesteuer will die SPD nicht anfassen. Der Rat entscheidet am 17. Dezember.

Anträge von den Grünen und der FDP zum Haushalt gibt es nicht.

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