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Die 
Straßenausbausatzung ändern?

Wennigsen Die 
Straßenausbausatzung ändern?

Wir haben die Parteien in Wennigsen vor der Kommunalwahl am 11. September zu den wichtigsten Themen befragt. Sollte Wennigsen seine Straßenausbausatzung wegen zunehmender Bürgerproteste ändern?

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Die Lübecker Straße ist in einem schlechten Zustand. Die Anlieger müssen wohl einen großen Batzen von den Kosten übernehmen.

Quelle: Lisa Malecha

Horst Lahmsen (SPD): "Die Belastung der betroffenen Bürger ist angesichts des Zustands vieler Straßen schon enorm. Wir werden die Änderung der Straßenausbausatzung vorschlagen, sobald der gesetzliche Spielraum in der Abgabenordnung gegeben wird."

Thomas Franke (CDU): "Es muss in den nächsten fünf Jahren eine Lösung gefunden werden. Die Verwaltung soll mögliche Lösungswege und deren Folgen benennen. Ohne Gebührenhebung können wir einfacher und technisch wirtschaftlicher ausbauen. Die CDU sollte in einem eigenen Forum neue Ansätze vorstellen und diskutieren."

Norbert Bohnenstengel (
Bündnis 90/Die Grünen): "Eindeutig Ja! Ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen verzichtet bereits auf die Beteiligung der Anlieger an den Straßenausbaukosten. Mit politischer Mehrheit hat Wennigsen perspektivisch die Möglichkeit, die Satzung auszusetzen oder in Zukunft die Kosten über die Grund- oder Gewerbesteuer zu finanzieren."

Hans-Jürgen Herr (FDP): "Ja, aus Einsicht, dass es ein extrem ungerechtes System ist. Eine eigene Gebühr für alle Bürger einführen, die rechtssicher ausschließlich für öffentliche Straßen verwendet wird. Notfalls abschaffen und die Grundsteuern anheben."

Uwe Kopec (Die Piraten): "Ja, Bürgerproteste sollten ein Anstoß sein, über Dinge neu nachzudenken. Wir Piraten lehnen eine Straßenausbaubeitragssatzung grundsätzlich ab und treten für deren Abschaffung ein. Die Finanzierung des öffentlichen Straßenbaus und -unterhalts durch die öffentliche Hand soll beibehalten werden."

Werner Werner (AfD): "Die Straßenausbausatzung sollte generell überprüft und gegebenenfalls angepasst werden."

Christina Müller-Matysiak (Wählergruppe VGG): "Das schwierige Thema muss angepackt werden. Die jetzigen Satzungsprinzipien führen zu oft zu einer Schieflage in der Verteilung der Beitragslasten. Rat und Verwaltung sollten gemeinsam im Dialog mit Bürgern Wege zur Verbesserung der unbefriedigenden Situation, mitunter Übergangslösungen erarbeiten und den engen Spielraum des Landesgesetzes ausloten."

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Die Lübecker Straße ist in einem schlechten Zustand. Die Anlieger müssen wohl einen großen Batzen von den Kosten übernehmen.

Quelle: Lisa Malecha

Von der Redaktion

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