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Straßenausbau-Pauschale auch für Wennigsen?

Wennigsen Straßenausbau-Pauschale auch für Wennigsen?

Eine neue Rats-Arbeitsgruppe will Wennigsens Straßenausbausatzung überarbeiten und ein gerechteres Modell finden. Nachdem der Landtag kürzlich eine Änderung im Kommunalabgabegesetz beschlossen hat, dürfte die Kommune nun eine Straßenausbau-Pauschale von den Bürgern erheben.

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Bislang müssen Anlieger bei dem Ausbau und der Erneuerung von Straßen und Gehwegen bis zu 80 Prozent der Kosten tragen. 

Quelle: Jennifer Krebs (Archiv)

Wennigsen. Für den Einzelnen würden die Kosten mit solchen wiederkehrenden Beiträgen niedriger - dafür käme die Rechnung sehr viel häufiger und an einen größeren Personenreis. Nicht nur der direkte Anwohner würden für den Ausbau einer Straße zahlen, sondern alle Hausbewohner im betroffenen Gebiet.

Nachdem die Ratsfraktionen am Donnerstag die Mitglieder benannt haben, soll sich die neue Arbeitsgruppe nun zeitnah das erste Mal treffen. Getagt werden soll weitestgehend öffentlich. Auch Vertreter der Interessengemeinschaften der Lübecker Straße in Argestorf und der Tulpenstraße in Bredenbeck dürfen sich in dieser Runde einbringen. Um einen Überblick zu bekommen, was mit dem neuen Gesetz nun rechtlich überhaupt möglich ist, sollte sich die Arbeitsgruppe anwaltlich beraten lassen, regte Klaus Kropp (SPD) für den Einstieg in die inhaltliche Arbeit an.

Bedauerlich fand es Hans-Jürgen Herr (FDP), dass die Verwaltung diesen Punkt erst auf Antrag seiner Fraktion auf die Tagesordnungspunkt der Ratssitzung gesetzt hatte. Das Thema Straßenausbaubeiträge "ist für die Bevölkerung und für uns Politiker äußerst wichtig".

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