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Straßenausbaubeiträge: FDP will Satzung kippen

Wennigsen Straßenausbaubeiträge: FDP will Satzung kippen

Die FDP will die Straßenausbausatzung in Wennigsen kippen. Wenn marode Straßen erneuert werden müssen, sollte das aus einem Topf bezahlt werden, in den alle Bürger einzahlen. Die Liberalen denken an eine Art Straßengebühr, ähnlich wie beim Abwasser.

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Die Lübecker Straße in Argestorf ist in einem schlechten Zustand. Wenn die Straße grundsaniert wird, müssen die Anwohner zahlen. Die FDP will die Straßenausbausatzung abschaffen und stattdessen über eine Straßengebühr alle Bürger an solchen Kosten beteiligen.

Quelle: Lisa Malecha

Wennigsen. "Straßen und Fußwege sind für alle da, also sollten auch alle zahlen", sagt Spitzenkandidat Hans-Jürgen Herr. Die Beiträge für den Straßenausbau sind der zentrale Punkt im FDP-Wahlprogramm. Die Satzung in Wennigsen ist über 20 Jahre alt und "muss reformiert werden", sagt Herr. So eine Straßengebühr, wie sie sich seine Partei vorstellt, wäre im Umkreis etwas Neues. Sicherlich bedeute auch das neue Modell eine finanzielle Belastung, umgelegt auf alle wäre diese Belastung aber moderat und nachvollziehbar, sagt FDP-Kandidat Michael Meißner. Beispiel Gartenstraße. Gemäß der Straßenausbausatzung wälzt die Kommune 75 Prozent der Sanierungskosten auf die Anwohner ab. Teilweise kann das für einen Anlieger über 20.000 Euro bedeuten.

Sparsame Haushaltsführung: "Es muss Schluss sein mit Investitionen, die nur getätigt werden, weil es Zuschüsse gibt", sagt Herr. Sein Kaufmanns-Grundsatz: Subventionen sind kein geeignete Mittel für Politik. "Was man wirtschaftlich vorhat, sollte man aus eigener Kraft schaffen", sagt Herr. Streng genommen erwartet die FDP von der Verwaltung, dass die Fachbereiche jeden Haushaltsposten neu begründet.

Überflüssige Ortsräte abschaffen: Die FDP geht nicht mehr so weit, die Ortsräte grundsätzlich abschaffen zu wollen. "Es nützt aber nicht, eine demokratische Struktur aufrecht zu erhalten, wenn sie kein Leben mehr hat", sagt Herr. Schon vor fünf Jahren gab es nicht genügend Kandidaten für den ein oder anderen Ortsrat. Mitunter wurden in der Konsequenz nicht alle Sitze vergeben. Solche Ortsräte, die nicht mehr regulär gebildet werden können, gehörten abgeschafft.

Neubaugebiete: Die FDP wünscht sich kommunales Bauland. Flächen könnten Landwirten abgekauft werden.

Schulen und Kinderbetreuung: Die SPD möchte aus der KGS eine IGS machen. Die FDP würde in diese Richtung mitgehen. Ihr Alleinstellungsmerkmal habe die Sophie-Scholl-Gesamtschule mit den Reformen der rot-grünen Landesregierung eh längst verloren. Das angedachte Konzept mit einer Mensa sieht die FDP skeptisch und ohne eine verpflichtende Ganztagsschule sowieso nicht tragbar. Ein verpflichtendes Ganztagsmodell will die FDP auch für die Grundschulen ernsthaft prüfen. Die Kinderbetreuung ist die größte freiwillige Ausgabe in Wennigsen. Allein die Hortbetreuung reißt jedes Jahr ein Minus von drei Millionen Euro in die Gemeindekasse.

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