Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Verweigert der Rat den Haushalt?

Wennigsen Verweigert der Rat den Haushalt?

Haut der Wennigser Rat der Verwaltung den Haushalt 2017 um die Ohren? Der Finanzausschuss hat den Bürgermeister scharf kritisiert. Sein Sparwille geht der Politik nicht weit genug. Die FPD forderte die anderen Fraktionen auf, den Haushalt, der am 23. Februar verabschiedet werden soll, nicht zu genehmigen.

Voriger Artikel
Gemeinde muss obdachlosen Flüchtlingen helfen
Nächster Artikel
Die ersten Referendare lernen an der KGS

Herbe Kritik im Finanzausschuss: Der Sparwille der Verwaltungsspitze geht der Politik nicht weit genug.

Quelle: Oliver Berg

Wennigsen. Die Sorgenfalten sind bei allen groß. Sämtliche Ausgaben müssten eigentlich auf den Prüfstand, darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. "Wir müssen den Druck erhöhen", sagte FDP-Ratsherr Hans-Jürgen Herr im Finanzausschuss. Dass der Rat die Zustimmung zum Haushalt verweigert, wäre ein Novum.

Seit Jahren winkt der Rat den Etat von Wennigsen ohnehin nur noch zähneknirschend durch. FDP und Linke stimmten vor einem Jahr dagegen. Es sieht auch alles andere als rosig aus: Wennigsen verschuldet sich immer weiter und kriegt keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Seit Jahren übersteigen die Ausgaben der Gemeinde die Einnahmen bei Weitem. Die Liberalen haben einen Antrag zum Haushalt formuliert und hoffen, dass er eine Mehrheit im Rat finden wird. Darin fordern sie die Verwaltung auf, umgehend gemeinsam mit dem Rat und externen Fachleuten Wege aufzuzeigen, wie das strukturelle Defizit der Haushaltes reduziert und schließlich vermieden werden könne.

Bislang habe es seitens des Bürgermeisters nicht einmal den Versuch eines Gespräches gegeben darüber, wie es weiter gehen kann, kritisierte Herr. Ein erstes Ergebnis erwartet die FDP bis August, damit es in die Haushaltsberatungen 2018 einfließen kann. Die Fraktion erwartet, dass das Haushaltssicherungskonzept zukünftig wieder die Absicht und konkrete Maßnahmen erkennen lässt, den Haushalt tatsächlich in Ordnung zu bringen.

Im vorgelegten Ergebnishaushalt, der die laufende Verwaltungstätigkeit abbildet, klafft eine Lücke von 5,5 Millionen Euro. Viel zu viel, findet CDU-Ratsherr Anselm Borrmann. Er stellt sich ein Defizit von höchstens eine Millionen Euro vor und werde dem Haushalt so wohl nicht zustimmen, kündigte er im Finanzausschuss an.

So weit würde Angelika Schwarzer Riemer (Grüne) nicht gehen. Das wäre ihr persönlich zu einfach, sagte sie. Aber durchaus müsste noch genauer hinterfragt werde, wofür wie viel Geld ausgegeben werden soll. Es sei bequem, Haushaltsansätze einfach bloß jedes Jahr fortzuschreiben, pflichtet ihr Wilhelm Subke (SPD) bei.

"Nice to have können wir uns nicht mehr leisten", sagte Friedrich-Wilhelm Ostermeier (CDU) und führte als Beispiel die neue Beschallungsanlage an, die die Verwaltung für den Bürgersaal anschaffen will. Kostenpunkt: 16.000 Euro. "Wo soll das noch hinführen? fragte Ostermeier.

Feuerwehrhaus: 30.000 Euro nur für die Planung?

Die Degerser Feuerwehr braucht ein größeres Gerätehaus. Ob das bisherige irgendwie erweitert werden kann, in dem eventuell eine Halle angebaut wird, oder ob am Ende neu gebaut werden muss, wird sich zeigen. So oder so: 30 000 Euro lediglich für eine Planung in den Haushalt einzustellen, wie es die Verwaltung vorschlägt, ist dem Finanzausschuss zu viel. Für eine erste grobe Planung müssten doch 5000 Euro sicherlich reichen, sagte Anselm Borrmann (CDU). Die gleiche Summe stelle er sich für das Feuerwehrhaus in Evestorf vor, das überplant wird. Dafür sind bisher 20 000 Euro vorgesehen.

Fridrich-Wilhelm Ostermeier (CDU) regte an, sich von der Feuerwehrunfallkasse beraten zu lassen. Das wäre kostenlos.

Evestorf wird nicht ganz einfach werden. Sobald man dort einen Stein anfasst, verliert das Gebäude den Bestandsschutz und werde ein Fass ohne Boden, sagte Angelika Schwarzer-Riemer (Grüne), die mit ihrem Feuerschutzausschuss das Feuerwehrhaus vergangene Woche besichtigte.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten

Ungezählte ehrenamtliche Helfer unterstützen die diakonischen Einrichtungen. Ihre Arbeit soll während der "Woche der Diakonie" besonders gewürdigt und vorgestellt werden. mehr

doc6xm5adb5sl2ah29r73p
Jugendpflege bedankt sich mit einer Party

Fotostrecke Wennigsen: Jugendpflege bedankt sich mit einer Party

Ihr Kontakt zur Redaktion

Jennifer Krebs:
Telefon: 05108 642 - 117
E-Mail: jennifer.krebs@haz.de