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"Was wollen Sie gegen die Verschuldung tun?"

Der Kandidaten-Check "Was wollen Sie gegen die Verschuldung tun?"

Der Schuldenberg in Wennigsen wächst immer weiter an. In diesem Jahr wird die Gemeinde Wennigsen bereits mit etwa 26 Millionen Euro verschuldet sein. Wir haben die Parteien vor der Wahl gefragt, was sie gegen diese Entwicklung unternehmen wollen.

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Quelle: Symbolbild

Hannelore Nimmrich, SPD: "Die Ausgaben müssen, wie in den vergangenen Jahren bereits geschehen, weiterhin überprüft werden. So hat die SPD den Antrag gestellt, um in diesem Jahr 550 000 Euro bei Sach- und Dienstleistungen einzusparen. Weitere Maßnahmen in diese Richtungen wurden von uns zwischenzeitlich eingeleitet. An einer ständigen Aufgabenkritik und Ausgabenüberprüfung führt kein Weg vorbei."

Marianne Kügler, CDU: "Wir müssen die Gewerbeansiedlungen fördern und neues Gewerbe ermöglichen, um dadurch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Zudem müssen Neubaugebiete ausgewiesen werden, um auch die Einkommenssteuereinnahmen zu erhöhen. Und wir müssen die Haushaltsansätze und Ausgaben mehr kontrollieren."

Hans-Jürgen Herr, FDP: "Endlich ernst machen, nur noch Geld ausgeben, das wirklich erforderlich ist und dazu alle Haushaltsansätze komplett neu begründen lassen. Der Bürgermeister hat hier eine entscheidende Rolle und nimmt die sehr konsequent bisher nicht wahr."

Werner Werner, AfD: "Wennigsen ist seit Jahren hoch verschuldet. Die Haushalte der Vergangenheit und der Zukunft unterliegen der Zustimmung der Kommunalaufsicht. Politisches Wirken ist fast ausgeschlossen, da finanzielle Mittel nicht vorhanden sind. Anzustreben ist mittelfristig, ohne Neuverschuldung auszukommen und bei guter Kassenlage Schulden abzubauen. Der Wennigser Rat muss wieder handlungsfähig werden."

Barbara Krüger, Bündnis 90/Die Grünen: "Für das kommende Haushaltsjahr haben wir überfraktionell Einsparungen von 500.000 Euro beschlossen und Steuererhöhungen mitgetragen. Die großen finanziellen Herausforderungen lassen keinen großen Spielraum. Zur Erhöhung des Steueraufkommens setzen wir auf Grundlage des Siedlungsentwicklungsplanes auf Ausweisung von Bauland und damit stabile Einkommenssteuereinnahmen. Leider ist dabei die Erbbaupolitik der Klosterkammer hinderlich. "

Uwe Kopec, Die Piraten: "Die Ansiedlung von Gewerbe ist zu fördern. Dazu müssen geeignete Strukturen flexibel geschaffen und möglichst über die Gemeindegrenze hinweg wirksam sein. Innovationsfreudigkeit, Wertschätzung, Transparenz und Verlässlichkeit sind dabei gute Richtungsgeber."

Christina Müller-Matysiak, Wählergruppe VGG: "Die wachsende Verschuldung war Thema jeder Haushaltsdebatte, ohne dass ein ernsthaftes Konsolidierungskonzept vorgeschlagen wurde. Ein solches muss dringend erarbeitet werden. Das geht nur mit vereinten Kräften und professioneller Vorarbeit der Verwaltung. Die bisherige mühevolle Kleinarbeit der Ratsmitglieder zur Prüfung aller Haushaltsansätze reicht nicht. "

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