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Wennigsen muss den Rotstift ansetzen

Wennigsen Wennigsen muss den Rotstift ansetzen

Viel Schelte für Wennigsens Bürgermeister: Der Rat hat den Haushalt für 2016 zwar mit großer Mehrheit verabschiedet – von der Politik gab es allerdings eine klare Ansage. Die Verwaltung muss den Rotstift ansetzen.

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Der Rat der Gemeinde Wennigsen hat den Etat genehmigt, die Verwaltung soll aber noch einmal den Rotstift ansetzen und 550.000 Euro einsparen.

Quelle: Archiv

Wennigsen. Der Rat erwartet, dass die Verwaltung sich bis Anfang des Jahres noch einmal sämtliche Haushaltsposten ansieht und so viele geplante Ausgaben streicht bis 550.000 Euro eingespart sind. Die Politiker folgten damit einstimmig einem Antrag der SPD.

Die finanzielle Situation "läuft uns aus dem Ruder", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Kropp. Auf Antrag seiner Fraktion, der mehrheitlich beschlossen wurde, setzt Wennigsen nun die Grundsteuern A und B um 20 auf 460 Punkte hoch. Das entspreche bei einem Einfamilienhaus eine zusätzliche Belastung von 2,50 bis drei Euro im Monat, rechnete Kropp vor. "Wir müssen mit den Bürgern ehrlich sein."

Eigentlich war es nach den Ankündigungen in den Ausschusssitzungen der vergangenen Wochen nicht anders zu erwarten gewesen. In der Verwaltung hatte es im Vorfeld sogar die Sorge gegeben, dass der Rat den Haushalt vielleicht gar nicht genehmigt. In diesen Fall hätte noch vor Weihnachten eine weitere Sitzung anberaumt werden müssen. Viel Kritik musste Bürgermeister Christoph Meineke für seinen Vorschlag einstecken, zur Haushaltskonsolidierung die Hundesteuer zu erhöhen. Hans-Jürgen Herr (FDP) sprach von einer "jämmerlichen Idee".

Herr wurde von allen Ratspolitikern am deutlichsten: Der Haushalt sei strukturell unsolide. Allein aus dem laufenden Verwaltungshandeln entstehe ein Minus von mehr als 5 Millionen Euro. "Die Haushaltsansätze müssen aufgeräumt werden", forderte Herr. Sein Vorschlag, die Beschlussfassung des Haushalts auszusetzen und bis März zu vertagen, ging für den anderen Fraktionen dann aber doch zu weit. Sie wollten wichtige Projekte nicht verzögern oder gar gefährden. Letztlich reichte es der Mehrheit, dass die Verwaltung nun gefordert ist, die Haushaltsansätze zu überprüfen und neu zu veranschlagen. "Realitätsnah", sagte Eike Werner von der CDU und sprach hier auch von einer erzieherischen Maßnahme.

Auch der Bürgermeister bezeichnete den Kompromiss als tragfähig. Nach Meinekes Worten hätte eine Vertagung "fatale Folgen" gehabt. An einer schnellen Genehmigung des Haushalts hängen unter anderem der Kauf einer Drehleiter, das Straßensanierungsprogrammm und die nächsten Bauarbeiten an der Kooperativen Gesamtschule (KGS), die zügig ausgeschrieben werden sollen.

FDP und Linke stimmten gegen den Haushalt.

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