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Die Schuldenlast steigt dramatisch

Wennigsen Die Schuldenlast steigt dramatisch

Die Finanzen der Gemeinde sind nach wie vor besorgniserregend. Bei den laufenden Ausgaben der Verwaltung für 2016 fehlen voraussichtlich fast 5 Millionen Euro. Bürgermeister Christoph Meineke hat Donnerstagabend in der Ratssitzung eine ziemlich düstere Prognose abgegeben.

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Das Zahlenwerk der Gemeinde ist 650 Seiten stark.

Quelle: Nils Oehlschläger

Zum Durchatmen bleibt keine Zeit, meint der Bürgermeister. Die Gemeinde habe viel erreicht, beispielsweise 190 Kitaplätze geschaffen, davon allein 80 in den vergangenen drei Jahren. Wegen ständig steigender Herausforderungen schätzt Christoph Meineke die Situation der Gemeindefinanzen aber als zunehmend besorgniserregend ein. "Unsere Schuldenlast steigt wegen notwendiger Investitionen dramatisch", sagte Christoph Meineke.

Die Eckdaten legte er in einem 650 Seiten starken Haushaltsplanentwurf den Ratsfraktionen zur Beratung vor. Allein bei der Unterbringung von Flüchtlingen entsteht  Wennigsen voraussichtlich ein Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro. "Trotzdem heißen wir jeden Flüchtling in unserer Gemeinde herzlich willkommen", sagte Meineke und dankten insbesondere den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern. "Ein Ruck der Fürsorglichkeit geht durch die Gemeinde."

Wennigsen.

Sorgen bereitet der Gemeinde die aktuelle Entwicklung am Geldmarkt. Bisher seien die niedrigen Zinssätze für Liquiditätskredite - das ist der Dispo der Gemeinde - ein Lichtblick. "Dieser Zustand wird jedoch voraussichtlich nicht lange Bestand haben", sagte Meineke. Sollten die Anbieterbanken die Gemeinden, wie bereits geschehen, nach ihrer Finanzkraft in Rankings einordnen, wäre es für Wennigsen mit der positiven Zinsentwicklung vorbei. Ein wichtiges Kriterium für das Herabstufen ist die Gesamtschuldenlast - und diese steigt auf insgesamt rund 30 Millionen Euro an.

Wegen der miesen Finanzen hat Wennigsen längst ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet. Dieses wird den Kommunen per Gesetz auferlegt, wenn der Haushaltsausgleich nicht möglich ist. Um die Einnahmen- und Ausgabensituation zu verbessern, schlägt die Verwaltung für 2016 unter anderem vor, die Hundesteuer zu erhöhen, den Nutzungsvertrag mit dem Land für die Sporthalle Wennigser Mark zu kündigen und eine frei gewordene Stelle in der Steuerabteilung ersatzlos zu streichen. Addiert machen diese Vorschläge voraussichtlich rund 80 000 Euro aus.

Im kommenden Jahr muss die Gemeinde voraussichtlich rund 6,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen und dafür mehr als 900 000 Euro für die Tilgung aufbringen. Die zusätzliche Verschuldung wird etwa 5,6 Millionen Euro ausmachen. Die Kredite sind unter anderem vorgesehen für Investitionen in den Ausbau der KGS für die Oberstufe (2,75 Millionen Euro), die Straßensanierung (eine erste Rate von 300 000 Euro für die Lübecker Straße in Argestorf sowie 500 000 Euro für die Hauptstraße in Wennigsen) und den Bau von Unterkünften für Asylbewerber (1,65 Millionen Euro). Auch eine eigene - gebrauchte - Drehleiter ist als Investition für das kommende Jahr vorgesehen.

Von Kerstin Siegmund

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