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Herbe Kritik an Meinekes Streichliste

Wennigsen Herbe Kritik an Meinekes Streichliste

Wennigsens Politiker fordern Bürgermeister Christoph Meineke und seine Verwaltung zum Sparen auf. Der Verwaltungschef hat eine Streichliste vorgelegt - für die er am Montagabend im Finanzausschuss herbe Kritik einstecken musste.

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Wo soll die Gemeinde sparen? Die Vorschläge des Bürgermeisters kommen bei den Politikern nicht gut an.

Quelle: Lisa Malecha

Wennigsen. Bürgermeister Christoph Meineke hatte sich am Montagabend aus privaten Gründen frei genommen. Trotz seiner Abwesenheit war der Verwaltungschef zweieinhalb Stunden lang präsent im Bürgersaal des Rathauses. Seine Einsparliste, die er auf Antrag der SPD vorgelegt hatte, ärgerte die Ratsfraktionen erheblich - enthält die Liste doch so unpopuläre Streichungen wie dringend notwendige Sanierungen in den Grundschulen Wennigsen und Bredenbeck.

Norbert Bohnenstengel (Bündnis 90/Die Grünen) brachte die Kritik auf den Punkt. "Ich bin stinksauer, dass der Bürgermeister nach Gutsherrenart gestrichen hat. Wie sollen wir den Bürgern erklären, dass 60 Jahre alte Schultoiletten nicht gemacht werden, trotz eines politischen Beschlusses? Da geht mir die Hutschnur hoch."

Hans-Jürgen Herr (FDP) setzte nach: "Der Bürgermeister hat die Ausgaben für den Hochbau eigenmächtig gekürzt. Dagegen ist sein Repräsentationsetat mit 15.000 Euro aufgebläht. Hier fordere ich eine Kürzung um 5000 Euro", sagte der Freidemokrat. Nach seiner Einschätzung enthält der Haushalt der Gemeinde eine Menge "Luftnummern". So bezeichnete Herr geplante Maßnahmen, die nicht ausgeführt werden können. Eine Einschätzung, die der Fachbereichsleiter Bau der Gemeinde, Martin Waßermann, bestätigte. "Die Sanierungen an den Grundschulen Bredenbeck und Wennigsen können in diesem Jahr nicht ausgeführt werden. Wir haben zu wenig Personal."

An dieser Stelle hakten die Politiker erneut nach. "Wir müssen das Personal aufstocken, auch wenn das Geld kostet", sagte Angelika Schwarzer-Riemer (Bündnis 90/Die Grünen). Martin Sondermann (CDU) schlug eine Prioritätenliste für die im Haushalt eingeplanten Maßnahmen vor. In die gleiche Kerbe stieß die Ausschussvorsitzende Hannelore Nimmrich (SPD). "Wir stochern wieder im Nebel. Wir benötigen eine Übersicht der Maßnahmen, die nicht erledigt werden können."

Diese Vorschläge sollen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstagabend diskutiert werden. Dort wird der Bürgermeister dabei sein. Bei ihm ist die Kritik aus dem Finanzausschuss  angekommen. "Sparen tut weh", sagte Meineke auf Anfrage. "Der Rat hatte eine umfangreiche Liste gefordert. Dabei wird es immer Maßnahmen geben, die den Bürger treffen."

 "Die Grundschule muss saniert werden"

In der Sitzung des Finanzausschusses legten die Ratsfraktionen und die Verwaltung ein klares Bekenntnis zur Sanierung der Grundschule Bredenbeck ab. "Es darf nichts verschoben werden", unterstrich Bredenbecks Ortsbürgermeister Hans-Heinrich Warnecke (CDU) die Notwendigkeit. "Die Schule ist eine Mittelpunktschule für vier Orte, die 1969 in Fertigbauweise errichtet wurde", sagte Warnecke. In der Schule sei eine Grundsanierung nötig.

Diese Einschätzung teilt auch Baufachbereichsleiter Martin Waßermann. Ein Konzept müsse her, denn vieles in der Schule sei dringend sanierungsbedürftig. Er nannte die Flure und die Aula. "Eine Sicherheitsbeleuchtung, Brandschutzeinrichtungen und vieles andere mehr fehlen", sagte Waßermann. Gefahren für die Kinder schloss er aus. Diese Sorge teilen Lehrer und Eltern insbesonderer wegen einer alten Zwischendecke in dem Schulgebäude. Dort hinterlässt seit Jahren ein Marder seine übelriechenden Exkremente. "Gesundheitsgefährend ist die Decke nicht", sagte Waßermann.

Am Mittwoch ist die Sanierung der Grundschule, an der 180 Kinder aus Bredenbeck, Steinkrug, Holtensen und Evestorf unterrichtet werden, Thema in der Sitzung des Schulvorstandes. "Die Eltern sind aufgebracht", sagt die kommissarische Schulleiterin Tatjana Seidensticker. Der Unmut richtet sich an Politik und Verwaltung, denn im Haushalt der Gemeinde sind 2,4 Millionen Euro für die Sanierung der KGS Wennigsen eingeplant. "Die Schüler in Bredenbeck werden dagegen unter einem Dach mit Ungeziefern, das zudem erhebliche Bauschäden aufweist, unterrichtet", meint Seidensticker.

Die Politiker beschäftigen sich in der Ratssitzung am Donnerstag um 19 Uhr im Bürgersaal in Wennigsen unter anderem mit den Sanierungskosten für die Schulen. Dazu gehört ein zweiter Bauabschnitt der KGS. Die 1974 errichtete Schule soll unter anderem einen neuen Verwaltungstrakt und moderne Toiletten für die Lehrer, aber auch ein Behinderten-WC, erhalten. Weil diese Toilette bislang fehlt, wird eine auf den Rollstuhl angewiesene Schülerin in einem Containerbau auf dem Schulgelände unterrichtet, der mit einem Behinderten-WC ausgestattet ist.

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Wennigsens Politiker sind sich einig: Die Grundschule in Bredenbeck muss endlich saniert werden.

Quelle: Ingo Rodriguez
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Von Redakteur Kerstin Siegmund

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