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Werden Steuern oder Kita-Gebühren erhöht?

Wennigsen Werden Steuern oder Kita-Gebühren erhöht?

Angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde Wennigsen befürchten viele Bürger, dass sie bald stärker zur Kasse gebeten werden. Wir haben die Parteien vor der Kommunalwahl gefragt, ob sie Steuererhöhungen oder höhere Kita-Gebühren planen.

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Wollen die Parteien in Wennigsen nach der Kommunalwahl die Steuern erhöhen?

Quelle: Arno Burgi

Wennigsen. Klaus Kropp (SPD): "Wir wollen keine Steuererhöhungen, aber eine Steuererhöhung für die nächsten fünf Jahre auszuschließen wäre unehrlich. Wie bei fast allen Kommunen ist in Wennigsen die finanzielle Situation schlecht, ob es uns gelingt, Steuererhöhungen zu vermeiden, hängt im Wesentlichen von den Aufgaben ab, die in den nächsten fünf Jahren auf uns zu kommen. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren würden wir ablehnen."

Babette Bartel (CDU): "Dazu kenne ich den Gemeindehaushalt noch nicht gut genug. Aber als Mutter, die selbst alleinerziehend und finanziell nicht gerade gut gestellt war, würde ich Nein sagen. Dennoch sind manchmal unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wichtig ist, dass jedes Kind die Chance hat, eine Kita zu besuchen."

Barbara Krüger (Bündnis 90/Die Grünen): "Der desolate Haushalt lässt keinen großen Spielraum. Einer Erhöhung der Kita-Gebühren stehen wir kritisch gegenüber. Wir sind bemüht, Steuererhöhungen zu vermeiden. Aufgrund des Investitionsstaus unterstützen wir mit Fördermitteln gestützte Großprojekte, wie Ausbau und Sanierung der Bildungseinrichtungen und der Hauptstraße. Zustimmung zu Steuererhöhungen sind die letzten Stellschrauben, um einer weiteren Verschuldung entgegenzuwirken."

Hans-Jürgen Herr (FDP): "Möglicherweise. So kann es zum Beispiel im Zusammenhang mit einer möglichen Änderung der Straßenausbausatzung erforderlich werden, alle Bürger moderat zu belasten, um grobe Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Bei insgesamt wirklich sparsamer Haushaltsführung sollten ansonsten kaum Gebühren oder Steuern erhöht werden müssen."

Uwe Kopec (Die Piraten): "Steuern sollten nur dort erhöht werden, wo diese eine möglichst geringe Belastung unter sozialen Gesichtspunkten darstellen. Kita-Gebühren für Eltern sollten unter Berücksichtigung des sozialen Aspektes zur Teilhabe nicht erhöht, sondern ebenfalls mittelfristig abgeschafft werden."

Birgit Werner (AfD): "Steuern wurden in Wennigsen gerade erst erhöht. Jetzt schon über Erhöhung von Abgaben und Steuern zu reden, ist schamlos. Gerade die Grundsteuer B ist eine Sozialsteuer die jeden Bürger trifft. Über fünf Jahre eine objektive Antwort zu dieser Frage zu geben, ist nicht möglich. Grundsätzlich sind wir gegen jede Steuer- oder Kita-Gebühr-Erhöhung. Kita-Gebühren dürfte es in einem Land wie Deutschland nicht geben."

Christina Müller-Matysiak (Wählergruppe VGG): "Die Erhöhung von Steuern oder Kita-Gebühren rettet nicht die desolate Haushaltssituation. Ein Gesamtkonzept zur Konsolidierung des Haushalts bedeutet auch, die Auswirkungen von Erhöhungen und Einsparungen auf die Attraktivität Wennigsens im Auge zu behalten, damit Wennigsens Einnahmeseite langfristig gestärkt wird. Ebenso sind Einsparungen nur da sinnvoll, wo sie nicht zu zukünftig höheren Belastungen führen."

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