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AfD und Linke fordern andere Finanzierung

Wunstorf AfD und Linke fordern andere Finanzierung

AfD und Linke im Rat haben sich gleichermaßen dafür ausgesprochen, nach einer anderen Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen zu suchen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Wischhöver erinnert an einen Antrag aus 2015, nach dem Grundstückseigentümer eine regelmäßige Abgabe bezahlen sollen.

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Der Streit um die Klosterstraße in Großenheidorn ist ein aktuelles Beispiel, dass die Ausbaubeiträge oft für Ärger sorgen.

Quelle: Sven Sokoll

Wunstorf. Daraus würde dann ein Topf gebildet, aus dem wiederum Straßensanierungen finanziert werden. Dabei könnten nicht nur die Eigenschaften der Grundstücke, sondern auch bereits bezahlte Ausbaubeiträge berücksichtigt werden, wie er mit Blick auf ein Beispiel der hessischen Gemeinden Biblis sagt. "Dort sind plausible Lösungen zur Beitragsgerechtgkeit vorhanden", betont er. Und gleichzeitig müssten Anwohner nicht mehr punktuell hohe Ausgaben schultern. Um das Modell umsetzen zu können, muss auch die hiesige Landesregierung aber erst noch die Voraussetzungen schaffen.

Eine frühzeitige Information über drohende Straßenausbaubeiträge, die die Wunstorfer SPD als ersten wichtigen Schritt betrachtet hat, bringt für den Linken-Ratsherrn Rüdiger Hergt nicht viel. Es gebe ja auch Menschen, die ihr Haus geerbt haben und dann durch die bis zu fünfstelligen Ausgaben in hohe Schulden getrieben werden. Vielfach führe das dazu, dass Häuser verkauft werden müssen. Bei Mietshäusern müsse die Politik auch daran denken, dass die Kosten wohl an die Mieter weitergegeben werden.

Von Sven Sokoll

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