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AfD will politische Gremien verkleinern

Wunstorf AfD will politische Gremien verkleinern

Um Kosten zu sparen, setzt die AfD sich dafür ein, die kommunalpolitischen Gremien der Stadt zu verkleinern. Allein der Rat soll nach einem Antrag der Fraktion von 40 auf 34 Plätze verkleinert werden, auch mehrere Ortsräte sollen nach der Wahl 2021 jeweils zwei Mitglieder verlieren.

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Die AfD will den Wunstorfer Rat verkleinern.

Quelle: Sven Sokoll

Wunstorf. Für die AfD soll das ein Zeichen angesichts der Verschuldung der Stadt sein. "Die Fraktion hofft, dass die anderen im Rat vertretenen Parteien sich anschließen können", sagt der Vorsitzende Bernd Wischhöver. Nach seiner groben Schätzung brächten die Schritte jährlich rund 20.000 Euro, er wünscht sich aber genauere Zahlen von der Verwaltung. Zusätzlich sieht die AfD auch bei den Ausschüssen noch Einsparpotenzial.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht für Städte über 40.000 Einwohner 40 Sitze im Rat vor, eröffnet aber auch die Möglichkeit, diese Sollgröße um bis zu sechs Mandate zu verringern.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Martin Pavel sprach sich gegen den Vorstoß aus, weil so die Arbeitsbelastung der einzelnen ehrenamtlichen Mandatsträger noch weiter zunähme. In den Ortsräte werde es schwieriger, den politischen Nachwuchs zu fördern.

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