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Bürgermeister fürchtet Schuldenberg

Wunstorf Bürgermeister fürchtet Schuldenberg

In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt am Mittwochabend vor dem Rat Parteienschelte geübt: Die Finanzsituation der Stadt habe im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

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Das Wunstorfer Rathaus.

Quelle: Tugendheim

Wunstorf. Dabei stehen solide Finanzen als wichtigste Voraussetzung dafür, Wünsche zu erfüllen, in der Stadt durchaus auf der Kippe: „Der Schuldenstand ist besorgniserregend. Wir werden nicht weitere Ausgaben stemmen können“, warnte der Verwaltungschef die Politiker. Aus heutiger Perspektive kann der Schuldenstand von jetzt 24,5 auf 62,5 Millionen Euro im Jahr 2020 steigen.

Und das nicht nur wegen umfangreicher Investitionen, sondern auch weil ein großer Gewerbesteuerzahler wegbricht. Um die Ausgaben zu senken, sieht Eberhardt wenig Möglichkeiten beim Personal zu sparen. „Die Aufgaben nehmen eher zu.“ Neue Gewerbebetriebe nach Wunstorf zu holen, dafür seien die Weichen gestellt worden. Insgesamt müsse die Stadt sich langfristig dennoch auf ein niedrigeres Niveau an Gewerbesteuer einstellen.

Gleichzeitig ist aber die Infrastruktur aus Kanälen, Straßen und Schulen vielerorts marode, sodass Investitionen trotzdem geschultert werden müssen. Und auch der Ausbau der Kinderbetreuung fordert immer mehr Geld. Mittlerweile fordert das ein Zehntel der städtischen Ausgaben. Nach 20,2 Millionen Euro in diesem Jahr will die Stadt auch im nächsten Jahr weitere 18,2 Millionen Euro investieren – davon noch einmal 4,2 Millionen Euro für die IGS. „Ohne Neuverschuldung wäre bei den Investitionen derzeit nur ein Betrag von 3,4 Millionen möglich“, betonte der Bürgermeister.Wegen der angespannten Finanzlage erwartet er, dass die kommende Wahlperiode keine leichte werden wird. Der neue Rat wird den Haushalt wohl erst Anfang 2017 beschließen.

Kritik übte Eberhardt am Ortsrat Großenheidorn, der nach Protesten von Anliegern beim Ausbau der Klosterstraße umgeschwenkt ist. „Die Verwaltung wurde im Regen stehengelassen.“ Er warnt davor, dass Investitionskosten langfristig in die Höhe schnellen, wenn lange nur die nötigsten Reparaturen ausgeführt werden können.

Eberhardt stellte auch fest, dass bei der Kommunalwahl in Wunstorf die Ränder des politischen Spektrums gestärkt worden sind. Mit Blick auf die AfD warnte er vor einer allgemeinen Ausgrenzung. „Wir werden mit allen gewählten Parteien konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte der Bürgermeister – unter der Voraussetzung, dass alle Mandatsträger an Sachlösungen interessiert sind und sich zur demokratischen Kultur bekennen. „Es wird sich zeigen, inwieweit neue Konstellationen ihrerseits dazu bereit sind.“

Die starke Zuwanderung von Flüchtlingen, die zu den bundesweiten Wahlergebnissen beigetragen hat, beurteilt er nicht als bedrohlich für das Land. „Die jetzigen Zahlen sind verkraftbar und kein Indiz dafür, dass unser Staat aus den Fugen gerät.“ In Wunstorf seien die Problem unaufgeregt bewältigt worden – dank vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Helfer.

Von Sven Sokoll

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