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CDU will Haushalt zustimmen

Wunstorf CDU will Haushalt zustimmen

Die CDU-Ratsfraktion hat in einer Klausursitzung beschlossen, dem Haushaltsplan der Verwaltung zuzustimmen. Doch warnt sie, dass Steuererhöhungen mit der Union nicht durchzusetzen seien. Auch favorisieren die Christdemokraten den Neubau der Turnhalle in Barne, der kostengünstiger sei, als der Erhalt der zwei bestehenden Hallen.

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Quelle: Archiv (Symbolbild)

Wunstorf. Ausführlich haben die Christdemokraten zusammen mit Verwaltungsvertretern an zwei Tagen in Walsrode über die Finanzen der Stadt gesprochen. Dabei ging es ihnen vor allem um langfristige Perspektiven, sagte die CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Christiane Schweer. Einig war sich die Fraktion in Sachen Steuern: In den nächsten Jahren werde die Union möglichen Steuererhöhungen keinesfalls zustimmen.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes Süd ist der CDU in der näheren Zukunft ein wichtiges Anliegen. Als Voraussetzung dafür ist die Verkehrsregelung auf der L 392 zu verbessern. Daher soll der Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung der Adolf-Oesterheld-Straße nicht auf die lange Bank geschoben werden. Finanzieren soll das Bauwerk die gerade gegründete Gesellschaft für die Umsetzung des Gewerbegebietes, an der Stadt und Region beteiligt sind. Der beschlossene Kreisel neben dem Lidl-Zentrallager könne warten.

Nach dem Willen der CDU soll sich die Stadt auch um die Sportanlagen in der Barne kümmern, sagte der finanzpolitische Sprecher Manfred Wenzel. Die Vereine leisteten schließlich wichtige Jugend- und Integrationsarbeit. Planungskosten sollen bereits im Etat 2016 verankert werden. Rechtzeitig müsse sich auch um die Sporthallen am Barne-Schulzentrum gekümmert werden. Die CDU favorisiert nach jetzigem Stand den Neubau einer Halle (4 Millionen Euro) statt der Sanierung der beiden vorhandenen.

Für den Haushalt des nächsten Jahres stimmt die CDU der geplanten Sanierung des Platzes vor der Stadtkirche zu. Schweer berichtetet von einer kontroversen Diskussion, als es um die im Etatentwurf stehenden 62 000 Euro für die Herrichtung des Abteikellers ging. Letztlich stimmte die Fraktion zu, denn mit sich andeutender zeitweiliger Vermietung kommen die Kosten auch wieder herein.

Die CDU will die Tafel im nächsten Jahr einmalig mit 10 000 Euro unterstützen. Die Baumerhaltungssatzung Luthe möchte sie kippen und damit 6000 Euro einsparen. Der Verbesserung der Fußgängerzone im Bereich Südstraße will sie dagegen zustimmen. Dort soll zunächst ein Hochbeet entfernt werden.

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Von Redakteur Albert Tugendheim

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