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Gericht: Klage zum Bürgerbegehren dürfte scheitern

Steinhude Gericht: Klage zum Bürgerbegehren dürfte scheitern

Die Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens in Sachen Schließung des Steinhuder Schulzentrums hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass die Klage der Initiative scheitern dürfte.

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Das Schulzentrum Steinhude mit Gymnasium und Graf-Wilhelm-Schule soll in den nächsten Jahren geschlossen werden.

Quelle: Sven Sokoll

Wunstorf. Der Hinweisbeschluss ist noch kein endgültiger Richterspruch. Aber es wird schon mal angekündigt, wie der aussehen wird. Der Initiative gibt das Gericht Gelegenheit, innerhalb der nächsten vier Wochen die Klage zurückzuziehen.

Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt berichtete am Donnerstag, dass das Gericht der Stadt bescheinigt habe, bei ihrer Ablehnung des Bürgerbegehrens dem geltenden Recht entsprechend gehandelt zu haben. Wesentlicher Punkt für die angekündigte Entscheidung des Gerichts ist, dass die Initiative bei ihrem Begehren, den Schulbetrieb im Steinhuder Schulzentrum weiterlaufen zu lassen, keine Hinweise auf die dazu nötige Finanzierung gegeben hat.

Der Hinweis, Schulbetrieb und Sanierung des Zentrums müssten aus dem städtischen Haushalt finanziert werden, reiche nicht aus. Angesichts der zur Rede stehenden Summe von mehr als 10 Millionen Euro sei der allgemeine Hinweis auf den Finanzhaushalt kein Kostendeckungsvorschlag. Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens haben sich nach Auffassung des Gerichts selbst aus der Verantwortung für die finanziellen Folgen entlassen.

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass solche Kostendeckungsvorschläge für Initiatoren schwierig sein können. Die geltende Rechtslage lasse aber nichts anderes zu.

In der Verwaltung und bei den politischen Vertretern hat der Schriftsatz des Gerichts Erleichterung ausgelöst. Erster Stadtrat Carsten Piellusch sagte, das Gericht habe die „klare Botschaft geschickt, dass es vollumfänglich die Meinung der Stadt teilt“. Der Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt hatte im vergangenen Jahr nach Beratung mit der Verwaltung das Bürgerbegehren als nicht zulässig erkannt und abgewiesen. Dagegen richtete sich die Klage der Steinhuder Initiative. Die hat gestern auf die neue Mitteilung vom Gericht reagiert und ihre Unterstützer für Montag, 1. Februar, in das Vereinsheim des SC Steinhude eingeladen. „Wir wollen über die möglichen zukünftigen Optionen informieren“, sagte ihr Sprecher Thorben Rump.

Kirsten Riedel (SPD), Christiane Schweer (CDU) und Bernd Reinhold (Grüne) sagten übereinstimmend, dass der Vorwurf der Ratswillkür, den die Initiative öffentlich geäußert hatte, unter der Gürtellinie war. Es habe Gespräche mit den Steinhuder Eltern gegeben. Stadtrat Piellusch sagte, wenn das für die Klage gesammelte Spendengeld dem Förderverein der Schulen gegeben worden wäre, hätte viel Gutes getan werden können.

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