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Große Mehrheit stimmt für Haushalt

Wunstorf Große Mehrheit stimmt für Haushalt

Der Rat der Stadt hat Mittwochabend den Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. SPD/Grüne und CDU sowie FDP stimmten zu, nur die beiden Ratsvertreter der Linken und der AfD waren dagegen.

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Die Haushaltsplaner im Wunstorfer Rathaus profitieren bei den Einnahmen von der guten Konjunktur.

Quelle: Archiv

Wunstorf. Sowohl Kirsten Riedel für die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne wie auch Jörg Uebelmann für die CDU stellten die Unterbringung von Flüchtlingen und die damit verbundenen Unwägbarkeiten für den Etat an den Beginn ihrer Reden. Knapp 3 Millionen Euro sind veranschlagt, um 2016 weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Ob das reicht, und wieviel die Stadt von übergeordneten Instanzen zurückbekommt, ist unklar. Positiv verbuchten Riedel und Uebelmann die verbesserte Einnahmesituation - die gute Konjunktur schlägt auf den Stadthaushalt durch. „Der Haushaltsausgleich ist ohne Rückgriff auf die Rücklage sichergestellt“, sagte Riedel.

Aber auch ohne Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung stehen erhebliche Investitionen an. Kitas, Schulen und Kanalsanierung - das sind die Bereiche, die seit Jahren die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit bilden. SPD/Grüne wollten, dass der Sport dazu kommt, sagte Riedel. Ein Signal dafür solle die seit Langem von den Vereinen geforderte Sanierung der Sanitäranlagen des Barnestadions sein. Dafür stehen jetzt Planungskosten im Haushalt. Die CDU hatte schon im Vorfeld Zustimmung signalisiert, Uebelmann lobte die gute Zusammenarbeit.

Tatsächlich herrscht zwischen SPD und CDU weitgehende Einigkeit bei der Haushaltberatung. Meinungsverschiedenheiten gibt es eher in der Mehrheitsgruppe. Strittiger Punkt ist die geplante und mit 250 000 Euro angesetzte Sanierung des Stadtkirchenplatzes. Die Grünen wollen dieses Projekt für weniger Geld erledigen. Riedel dagegen sagte, dass mit der beschlossenen Variante dieser für die Attraktivität der Innenstadt zentrale Platz für die nächsten 30 bis 40 Jahre seine Funktionsfähigkeit behalte und weiter gestalterischen Ansprüchen genüge. Diese Ansprüche seien nötig, denn die Fußgängerzone sei weit mehr als ein Geschäftszentrum. Dort träfen sich die Menschen bei Märkten und Veranstaltungen. Auch der von der Mehrheitsgruppe bereitgestellte Zuschuss für die Weihnachtsbe- leuchtung komme so allen zugute. Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt hieb in dieselbe Kerbe.

Und die Schulden? 24,1 Millionen Euro werden es am Jahresende sein, deutlich weniger als prognostiziert. Aber Ende 2016 dürften es 37,2 Millionen sein. 9,3 Millionen Euro neuer Schulden müssen aufgenommen werden. Allein an Zinsen muss die Stadt umgerechnet täglich knapp 3700 Euro zahlen.

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