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Wunstorf rechnet mit roten Zahlen im Haushalt

Wunstorf Wunstorf rechnet mit roten Zahlen im Haushalt

Die Stadt wird trotz gerade erhöhter Steuern im nächsten Jahr voraussichtlich rote Zahlen schreiben - und das schon bevor die Folgen der Flüchtlingskrise für den Haushalt komplett absehbar sein werden.

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Die Stadt Wunstorf wird im nächsten Jahr 12 Millionen Euro neue Schulden machen.

Quelle: Symbolbild

Wunstorf. 12 Millionen Euro neue Schulden wird die Stadt im nächsten Jahr machen und damit am Ende des Jahres auf einen Stand von 37,8 Millionen Euro kommen. Und ein Minus von rund 2 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2016 wird zudem die Rücklagen angreifen. Mit diesen Zahlen in der Hand hat Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt die Ratsmitglieder gestern Abend zum Sparen aufgerufen, während er den Haushaltsentwurf für 2016 vorstellte.

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in ein strukturelles Defizit geraten“, sagte er. Weitere Steuererhöhungen hält der Bürgermeister nicht mehr für möglich. So hilft nur sparen: „Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren.“

Einen breiten Teil in seiner Rede nahm der Flüchtlingsstrom ein. Der Haushalt könne die zusätzlichen Belastungen dadurch noch nicht abbilden. Eberhardt unterstützte die Forderungen des Städtetags, etwa dass Asylbewerber erst in die Kommunen verteilt werden, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben, und dass sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abzuschieben sind.

Zum Minus im Haushalt des nächsten Jahres trägt bisher schon bei, dass die Ausgaben um 3,66 Millionen Euro steigen. Dazu zählt auch eine höhere Gewerbesteuerumlage sowie noch stärker die Regionsumlage, die wegen der stärkeren Steuerkraft der Stadt um 1,9 Millionen Euro steigt. Die generelle Absenkung, die der Regionspräsident vorgeschlagen hat, ist noch nicht einkalkuliert. Sie würde 680.000 Euro Entlastung bringen. Gleichzeitig sinkt auch noch die Schlüsselzuweisung, die das Land zahlt, um 1,1 Millionen Euro.

Für das Personal muss die Stadt eine gute halbe Million Euro mehr aufbringen, weil die Tarife erhöht worden sind und Mitarbeiter eingestellt wurden, vor allem in den Kitas und bei der Schulsozialarbeit. Für die Schaffung von Kita-Plätzen kommen noch einmal 700.000 Euro hinzu. Auch in der Schullandschaft stehen in den nächsten Jahren zahlreiche Belastungen an, außer der Schaffung von Ganztagsschulen auch notwendige Sanierungen, etwa bei der Albert-Schweitzer-Schule oder bei den Sporthallen in der Barne, für die jetzt Planungen anlaufen sollen. Die großen Investitionen für das Schulzentrum Steinhude sind gestrichen.

Bei seinen Mahnungen verweist Eberhard auch auf die notwendigen Sanierungen im Straßennetz und in der Kanalisation. Und er weist Forderungen von Bürgern nach einer Änderung der Straßenausbaubeiträge zurück: Wenn Straßen ausgebaut werden, müssten zu einem guten Teil die Anlieger die Kosten tragen, die davon profitieren.

Um zu sparen, hat die Verwaltung einige Themen zurückgestellt, etwa ein Einzelhandelsgutachten und die Überplanung des Freibadgeländes. Dennoch werden außer den laufenden Projekten wie die IGS in den nächsten Jahren auch noch einige neue Bauvorhaben angegangen, nämlich zum Beispiel die drei Plätze vor der Stadtkirche, in der Barne und an den Steinhuder Strandterrassen. Außerdem wird wohl noch in diesem Jahrzehnt die neue Feuerwache für Bokeloh, Mesmerode und das Werk Sigmundshall kommen.

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