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Initiative zieht Klage zurück

Steinhude Initiative zieht Klage zurück

Die Bürgerinitiative „Pro Steinhuder Schulen“ zieht ihre Klage gegen die Ablehnung eines Bürgerentscheides zurück. Damit hat die Initiative ihre letzte juristische Initiative eingestellt. Nach den Worten des Sprechers, Torben Rump, sei das finanzielle Risiko der Klage nicht überschaubar.

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Die Bürgerinitiative klgt nun doch nicht gegen die ABlehnung des Bürgerentscheids.

Quelle: Symbolbild

Wunstorf. Noch vor drei Wochen hatte die Initiative während einer von ihr einberufenen Versammlung die Hoffnung geäußert, die Klage gegen die Ablehnung des Bürgerentscheides fortzuführen. Seither seien nach Rumps Worten erneut etwa 1000 Euro an Spenden eingegangen. Die reichen aber nicht, um das finanzielle Risiko einzudämmen. In den Augen der Initiative zeigten die Spenden allerdings eine „ungebrochene Bereitschaft, die Ziele unserer Initiative zu unterstützen“.

Das von ihnen gewünschte Bürgerbegehren sollte den Erhalt des Steinhuder Schulzentrums erreichen und somit den Beschluss des Rates der Stadt kippen. Gut 5200 Unterschriften hatte die Steinhuder Initiative gesammelt. Nach einer eingehenden Prüfung in der Stadtverwaltung hatte der Verwaltungsausschuss das Begehren für unzulässig erklärt. Die Mitglieder klagten gegen diesen Beschluss. Das Verwaltungsgericht Hannover räumte dieser Klage aber keine Aussicht auf Erfolg ein.

Zwar sehen das die Anwälte der Initiative anders, so schreibt Rump in einer Stellungnahme, aber „aufgrund der hohen Kosten und mit Blick auf die durch die Stadt bereits geschaffenen Fakten haben sich die Mitglieder der Initiative mehrheitlich dazu entschlossen, die Klage zurückzuziehen“.

Das Steinhuder Gymnasium wird nach den Sommerferien Außenstelle des Hölty-Gymnasiums. In beiden Instituten wird bereits intensiv die neue Konstellation vorbereitet.

Stephan Kaufmann, Mitinitiator der Bürgerinitiative, kritisiert nachträglich: „Wir haben erlebt, wie eine demokratische Initiative mit juristischen Mitteln ausgehebelt wurde.“

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Von Redakteur Albert Tugendheim

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