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Sollen städtische Ordnungskräfte sichtbar unterwegs sein?

Der Kandidaten-Check Sollen städtische Ordnungskräfte sichtbar unterwegs sein?

Welche Positionen beziehen Parteien und Wählergruppen vor der Kommunalwahl zu Themen, die die Stadt bewegen? Die Leine-Zeitung fragt nach. Heute: "Sollen städtische Ordnungskräfte sichtbar unterwegs sein?"

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Außer der Polizei gibt es in vielen Städten auch städtische Ordnungskräfte, die uniformiert Präsenz zeigen.

Quelle: Uwe Dillenberg

Martin Ehlerding, SPD: "In vielen deutschen Großstädten sind uniformierte Bedienstete des Ordnungsamtes auf den Straßen zu sehen. Ich denke, eine solche Kennzeichnung ist in den überschaubaren Strukturen unserer Stadt nicht nötig. Die Kontaktbeamten der Polizei sind präsent und die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung häufig persönlich bekannt und in jedem Fall schnell erreichbar."

Axel Brockmann, CDU: "Aufgrund der Flüchtlingsbewegungen, der terroristischen Anschläge oder der Einbruchskriminalität habe ich Verständnis für die Sorgen und den Wunsch nach mehr Sicherheit. Von einer Verlagerung polizeilicher Aufgaben auf die Kommunen halte ich nichts. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit muss der gut ausgebildeten und engagierten Polizei überlassen werden. Es ist wichtig, die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Wir brauchen eine starke und bürgernahe Polizei."

Nesrin Kargin-Kahveci, Grüne: "Die Aufgabe zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung ist eine hoheitliche Aufgabe, für die Verwaltungsbehörde und Polizei nach dem niedersächsischen Gesetz über öffentliche Sicherheit gemeinsam verantwortlich sind. Aber lediglich im Bereich der Überwachung des ruhendes Verkehrs, also der Verfolgung von „Verkehrssündern“ ist ein offen erkennbares Auftreten von Verwaltungsmitarbeitern, so wie es in größeren Städten üblich ist (Politessen), denkbar."

Thorben Rump, FDP: "Städtische Ordnungskräfte, also eine Polizei-Light, sind eine Billiglösung, durch die die innere Sicherheit nicht erhöht wird. Das wird es mit den Freien Demokraten nicht geben. Besser ist es, die Personaldecke der Polizei weiter auszubauen und unseren Polizeibeamten jede Unterstützung zu geben, die sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen."

Rüdiger Hergt, Linke: "Nein! Ich halte Wunstorf für so friedlich und normal, dass ich solch eine angstmachende Lösung nicht für angemessen halte. Es ist bekannt, dass diese Lösungen nur normale Bürger erschrecken, Aggressionen und Kriminalität jedoch nicht vermeiden. Die Bürger sollten angehalten werden, beunruhigende Vorfälle zu melden."

Nicolas Lehrke, AfD: "Städtische Ordnungskräfte? Aus Sicht der AfD sinnlos! Um dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit Rechnung zu tragen, wären städtische Ordnungskräfte mit ihren eingeschränkten Befugnissen allenfalls wirkungslose Beruhigungspillen für die Bevölkerung. Um ausufernde Kriminalität, die uns im Zuge der „Wir schaffen das“-Politik heimsucht, wieder in den Griff zu bekommen, muss vielmehr die Polizei verstärkt werden."

Von der Redaktion

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