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Notgemeinschaft will nicht zurückrudern

Wunstorf Notgemeinschaft will nicht zurückrudern

Die Notgemeinschaft Steinhuder Meer will in der Mehrheit von ihrem Kurs nicht abrücken, gegen die Neuregelung des Naturschutzgebietes Totes Moor notfalls auch mit einer Klage vorzugehen. Das ist in der Mitgliederversammlung am Freitag deutlich geworden.

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Im Osten des Steinhuder Meeres soll die Grenze des Naturschutzgebiets weiter vom Ufer weg liegen.

Quelle: Insa Cathérine Hagemann

Steinhude. Die Notgemeinschaft vertritt unterschiedliche Nutzergruppen am  Steinhuder Meer. Schon im vergangenen Jahr hatte der Vorstand ein  Mandat bekommen, notfalls auch gerichtlich gegen die Verordnung vorzugehen. Dabei bleibt es: "Der Rechtsweg ist ein staatsbürgerliches Recht. Ich stehe dafür, dass es im Zweifelsfall auch angewandt wird", sagte der Vorsitzende Johannes Franke.

Er berichtete, dass der beauftragte Verwaltungsrechtler Eckhard David eine Klage derzeit durchaus als Erfolg versprechend einschätze. Es gelte aber zunächst abzuwarten, wie die Verordnung am Ende aussieht, die die Regionsversammlung voraussichtlich im Mai beschließen wird. Der CDU-Regionsabgeordnete Manfred Wenzel sagte, dass seine Fraktion die derzeitige Fassung nicht mittragen will - sie hat in der Region aber nicht die Mehrheit.

Der Verein Projekt Steinhuder Meer hatte im Vorfeld vor einer Klage gewarnt. Sein Vorstandsmitglied Bernd Aue warb am Freitag ebenso wie Steinhudes bisheriger Ortsbürgermeister Jürgen Engelmann (SPD), der dem  Segler-Verein Großenheidorn vorsteht, noch einmal für den Kompromiss bei den Grenzen, der aus ihrer Sicht akzeptabel ist.

Franke teilt indes nicht ihre Sorge, dass nach einem erfolgreichen Prozess das Verfahren noch einmal ganz neu aufgerollt werden könnte, mit einem möglicherweise noch ungünstigeren Ergebnis für die Nutzer. Vielmehr warnte er vor einer letztlich erfolgreichen Salamitaktik der Region bei zu vielen Zugeständnissen: Denn im Westenmeer steht schon das nächste Naturschutzgebiets-Verfahren an, auch für dort ist im Gespräch, dass die Grenzen sich deutlich verändern sollen.

Und Wilhelm Hartmann, Geschäftsführer der Steinhuder Personenschifffahrt erinnerte daran, dass stellenweise Steganlagen zurückgedrängt werden. "Das kann man nicht alles geschehen lassen", sagte er.

Von Sven Sokoll

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