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Bekommt Wunstorf freies WLAN?

Wunstorf Bekommt Wunstorf freies WLAN?

In ihrer letzten Sitzung der Wahlperiode haben die Ratsmitglieder am Mittwoch darüber gestritten, ob sie die Stadtverwaltung mit einem Konzept für freies WLAN beauftragen, das schrittweise im ganzen Stadtgebiet kommen soll. Der entsprechende Antrag von SPD und Grünen wurde mit Mehrheit beschlossen.

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Unter dem Dach der Touristinfo in Steinhude ist schon eine WLAN-Antenne des Vereins Freifunk installiert.

Quelle: Sven Sokoll

Wunstorf. "Viele Städte nutzen das mittlerweile, um ihre Attraktivität zu steigern", begründete die Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel den Vorstoß. Freies WLAN gehöre mittlerweile zur Daseinsvorsorge. Nachdem das rechtliche Hindernis der Störerhaftung gefallen sei, sei der Weg frei, sich dafür zu engagieren.

Die rechtliche Frage sah Nicolai Balzer (CDU) aber anders: Die gesetzliche Regelung sei nicht eindeutig, und der Europäische Gerichtshof habe gerade entschieden, dass die Anbieter zumindest noch den Nutzer dieses drahtlosen Internetzugangs identifizieren müssen. Er verweist auf die Alternative Mobilfunk, die immer günstiger wird. Und er befürchtet im Gegenzug horrende Ausgaben für die Stadt durch ein WLAN-Netz: "Die jährlichen Folgekosten könnten sechsstellig ausfallen", befürchtet er. SPD und Grüne wollen indes private WLAN-Knotenpunkte in das Konzept mit einbeziehen und so die Kosten drücken.

Trotz der Proteste der bisherigen Betreiber hat der Rat die Trägerschaft für die Kindertagesstätte Der kleine Leuchtturm an die Johanniter vergeben. "Wir haben uns im Verwaltungsausschuss mit den Einwänden auseinandergesetzt und fanden die Begründung nicht schlüssig", sagte Bernd Reinhold (Grüne). Die Kita-Gründer wollten ihre christliches Konzept mit dem Diakonischen Werk Kirchröder Turm fortgesetzt sehen. "Wir haben uns sehr viel Mühe mit der Vorlage gegeben, doch die Johanniter haben das bessere Angebot abgegeben", sagte Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt.

Zwei geheime Abstimmungen brauchte der Rat, um einen neuen Schiedsmann für Steinhude, Großenheidorn und Klein Heidorn zu wählen. Die Verwaltung hatte den Noch-Ratsherrn Harald Brandes vorgeschlagen, die CDU konnte mit dem SPD-Politiker aber nicht leben und schlug statt dessen Werner Suffrian vor. Die einfache Mehrheit von 20 zu 15 Stimmen reichte im zweiten Wahlgang für Brandes. Einstimmig wählte der Rat Andreas Büßelberg zu seinem Stellvertreter.

Wegen eines Verbands an einem Ohr überließ der Ratsvorsitzende Rolf Herrmann in der letzten Sitzung die Leitung seinem Stellvertreter Ulrich Troschke. Herrmann bedankte sich am Ende aber für die gute Zusammenarbeit in den fünf Jahren. Die Ratsmitglieder, die dem Gremium künftig nicht mehr angehören, will die Stadt am 1. November ehren.

Von Sven Sokoll

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