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Flugverbotszone nicht legitim

Wunstorf Flugverbotszone nicht legitim

Um das zukünftige Naturschutzgebiet Totes Moor zu schützen, hat die Region in ihrer Ausweisung der Fläche eine Flugbeschränkungszone ausgegeben. Dem steht nicht nur massive Kritik von Seiten der Bundeswehr entgegen, die Region hat zu diesem Schritt zudem keine Berechtigung.

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Gefahr für den Naturschutz: Auch der Fliegerhorst Wunstorf wäre von einer gesetzlichen Einschränkung des Flugverkehrs in dem Gebiet betroffen.

Quelle: Archiv

Wunstorf. Die Region Hannover ist nicht für die Festlegung von Flugbeschränkungen zuständig. Das hat das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in einem Schreiben an die Leine-Zeitung bestätigt.

Die Region hat in ihrem Verordnungstext für die Ausweisung des Naturschutzgebietes (NSG) Totes Moor Beschränkungen für den Flugverkehr in diesem Bereich festgelegt. Der Paragraf vier der Verordnung befasst sich mit diesem Thema. Dort heißt es, dass im NSG und außerhalb in einer Zone von 500 Metern Breite um das NSG herum keine Luftfahrzeuge starten und landen dürfen sowie eine Mindestflughöhe von 600 Metern gelte. Das hätte für den Fliegerhorst gravierende Konsequenzen.

Im Beteiligungsverfahren für die Ausweisung des Schutzgebietes habe die Bundeswehr zu den Plänen der Region Hannover Stellung genommen und Einwände dargelegt, so hat die in Bonn ansässige Behörde mitgeteilt. Der Flugplatz Wunstorf werde künftig das einzige Lufttransportgeschwader der Luftwaffe beheimaten und besitzt mit dem Airbus A400M ein Alleinstellungsmerkmal. Um weiterhin die Aufgaben beispielsweise im Rahmen von Auslandseinsätzen sicherzustellen, sei die uneingeschränkte Nutzung des Flugplatzes Wunstorf für die Bundeswehr unerlässlich. „Zudem ist für die Festlegung von Luftsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen sowie für die Genehmigung von Abweichungen in Gebieten mit Flugbeschränkungen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig und nicht die Region Hannover“, so hat eine Sprecherin der Bundesbehörde der Leine-Zeitung mitgeteilt.

Die Stadt hat der Region in der vergangenen Woche ein Schreiben geschickt und darin die Bitte formuliert, ihr noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach dem Fahrplan der Region soll die Regionsversammlung am 1. März die Verordnung beschließen. Eine Antwort liegt der Stadt noch nicht vor.

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Von Redakteur Albert Tugendheim

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