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Das Programm der Ratsampel steht

Wunstorf Das Programm der Ratsampel steht

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP haben am Mittwochabend das Papier unterzeichnet, mit dem sie ihre gemeinsame Mehrheit im Rat festzurren - und zugleich ihre politischen Ziele, auf die sie sich seit der Wahl am 11. September für die nächsten fünf Jahre geeinigt haben.

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Die Wunstorfer Ampelkoalition ist mit Unterschrift besiegelt: die Parteivorsitzenden Wolf-Rüdiger Leitner und Andreas Litzke (beide Grüne) sowie Bernd Maschke (SPD), die Fraktionschefs Kurt Rehkopf (FDP) und Bernd Reinhold (Grüne), FDP-Parteichef Daniel Farnung und die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Kirsten Riedel. Dahinter stehen Anne Dalig (Grüne) und Torben Klant (SPD).s

Quelle: Sven Sokoll

Wunstorf. "Es ging erfreulich schnell und erfreulich unkompliziert", sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bernd Maschke über die Gruppenbildung. Der Grünen-Fraktionschef Bernd Reinhold betonte, dass Rot und Grün in den vergangenen fünf Jahren viel voran gebracht hätten. Nun ist die FDP auch noch mit im Boot. "Von der Regionsebene wird natürlich genau geschaut, wie es hier jetzt läuft", sagte ihr Parteivorsitzender Daniel Farnung - denn dort hatte man sich dagegen entschieden, Rot und Grün die Mehrheit weiter zu sichern.

"Wir legen Wert darauf, dass es eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe wird", betonte die künftige Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel (SPD). Und so beleuchteten auch die kleineren Partner, dass sie Akzente in der Vereinbarung setzen konnten: Die FDP etwa bei einer soliden Finanzpolitik, die Grünen beim Thema Klimaschutz.

Stadtentwicklung: Neuer Wohnraum soll bedarfsgerecht und in unterschiedlichen Formen in allen Stadtteilen entstehen können - auf der Basis eines Wohnraumkonzepts und möglichst im Inneren der bestehenden Siedlungen. Länger diskutiert wurde über die Entwicklung des Areals Freibad/Jahnplatz. Dazu soll es nun ähnlich wie beim Vion-Gelände einen städtebaulichen Wettbewerb geben.

Wirtschaft: An der Idee des Logisitk-Gewerbegebiets mit Straßen-, Bahn- und Schiffsanschluss hält die Gruppe weiter fest. Weitere Investitionen in Steinhude, etwa an den Strandterrassen, sollen den Ort noch attraktiver für den Tourismus wird, möglichst mit einem Hotel. Für die Nachnutzung des Kaliwerks Sigmundshall sollen Ideen gesucht werden.

Verkehr: Das Instrument des Mobilitätsmanagements soll etabliert, der Radverkehr weiter gefördert werden. Neue Parkplätze werden in der Kernstadt und in Steinhude entwickelt.

Freizeit: Das Freibad Bokeloh soll in Betrieb bleiben, so lange die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten dafür gegeben sind. Das Stadttheater will die Gruppe attraktiver gestalten und dafür auch investieren. 

Bildung: Alle Grundschulen sollen erhalten bleiben und für den Ganztagsbetrieb umgebaut. Auch die Außenstelle des Hölty-Gymnasiums in Steinhude soll so lange wie möglich bestehen bleiben.

Klimaschutz: Diese Thema soll bei Entscheidungen immer mitschwingen. Außerdem soll die Stadt nach dem Willen der Koalitionäre auf Atom- und Kohlestrom sowie Tropenholz verzichten.

Finanzen: Die Partner wollen ohne Steuererhöhungen ausgeglichene Haushalte erreichen. Neue Schulden sollen "möglichst" vermieden, alte Schulden abgebaut werden. Bei den Straßenausbaubeiträgen sollen die Bürger möglichst frühzeitig auf die kommenden Belastungen vorbereitet werden.

Ortsräte: Die Ratsmehrheit sieht die Zusammenlegung von Ortsräten mit Sympathie, wenn der Wunsch von den Betroffenen kommt.

Personalien: Wie bisher benennt die Gruppe Ulrich Troschke (SPD) und Birgit Mares (Grüne) als die ersten beiden Stellvertreter von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt. Die CDU hatte schon angekündigt, das Trio mit Axel Brockmann zu komplettieren. Zum Ratsvorsitzenden soll wieder Rolf Herrmann (SPD) gewählt werden. Vorsitze übernimmt die SPD außerdem in den Ausschüssen für Umwelt (Riedel), Schulen (Troschke) und Soziales (Horst Koitka). Den Finanzausschuss wird die CDU wieder führen. Für die Mehrheitsgruppe werden neben Riedel, Troschke und Herrmann auch Thomas Silbermann aus der SPD sowie Mares (Grüne) und Kurt Rehkopf (FDP) Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss erhalten. Die Posten werden in der ersten Sitzung des neuen Rates am 9. November verteilt werden.

Von Sven Sokoll

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