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Stadt: Transparenzgesetz ist unnötig

Wunstorf Stadt: Transparenzgesetz ist unnötig

Die Stadt muss künftig nach neuen Regeln gewährleisten, dass ihre Bürger in der Verwaltung an Informationen kommen können. Das Transparenzgesetz, das die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat, soll auch für die Gemeinden gelten. Die Stadt hält die Regelungen allerdings eher für überflüssig.

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Die Wunstorfer Stadtverwaltung muss den Bürgern nach einem neuen Gesetz Transparenz gewährleisten.

Quelle: Sven Sokoll

Wunstorf. "Es ist nicht im Sinne des Bürokratieabbaus, Selbstverständlichkeiten wie Transparenz gesetzlich festzulegen", sagte Stadtsprecher Alexander Stockum. In vielen Gesetzen gebe es schon ähnliche Vorgaben. "Vielmehr wirkt es wie ein Misstrauen der Landesregierung gegenüber den Kommunen, was auch die Stadt Wunstorf enttäuscht", heißt es aus dem Rathaus. Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten den Gesetzentwurf abgelehnt.

Nach dem Gesetz, das noch den Landtag passieren muss, brauchen Bürger nicht mehr einen bestimmten Anlass, wenn sie um Informationen bitten. Allerdings ist der Anspruch begrenzt und umfasst nicht Daten über persönliche oder öffentliche Belange, die geschützt werden müssen. Wo sie aber ein Recht darauf haben, sollen Bürger innerhalb eines Monats eine Antwort erhalten. Wer so komplizierte Anliegen hat, dass die Behörde nicht innerhalb einer halben Stunde Arbeitszeit eine Antwort verfassen kann, soll je nach Aufwand mit Gebühren belastet werden. Damit soll auch verhindert werden, dass die Verwaltungen durch die Anfragen lahmgelegt werden.

Nach Angaben Stockums ist in den Arbeitsanweisungen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung schon länger festgelegt, dass die Bürger ein Recht auf Information und Beratung haben. Im Rahmen der bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten werden deshalb entsprechende Auskünfte gegeben. "Daran ist zu erkennen, dass die Stadt sich nicht erst seit dem Transparenzgesetz als dienstleistungs- und bürgerorientierte Verwaltung versteht", betont er. In der Praxis zeige sich, dass viele Bürger sich weiter gern in persönlichen Gesprächen beraten lassen, statt nur in eine Akte zu sehen. Deshalb werde sich in der Praxis wohl auch nicht viel ändern, auch mit größeren Mehrkosten werde nicht gerechnet.

Das Gesetz geht allerdings nicht nur davon aus, dass die Bürger sich die Informationen selbst aus den Verwaltungen holen. Es fordert die öffentlichen Stellen gleichzeitig dazu auf, möglichst viele Informationen im Internet zugänglich zu halten. Auf der Seite der Stadt Wunstorf können Bürger zum Beispiel schon im Ratsinformationssystem alle Vorlagen ansehen, die die politischen Gremien für ihre öffentlichen Sitzungen auf den Tisch bekommen. Auch Kontakte zu allen Mandatsträgern sind darüber möglich.

Darüber hinaus gibt es unter wunstorf.de aber auch viele weitere Informationsangebote, von einem Baulückenkatalog über Bebauungspläne, eine Gewerbe-Datenbank, Daten über die Stadt, einen Terminkalender bis hin zu einer Anleitung, wie man einen Personalausweis erhalten kann. Dennoch wird die Verwaltung sich jetzt wohl noch einmal ansehen müssen, in welchen Bereichen sie vielleicht noch nachlegen muss, wenn das Gesetz verabschiedet ist. "Die  Verwaltung versucht aber ohnehin ständig, ihr Informationsangebot zu verbessern", sagt Stockum.

Beteiligungsportal ist eingestellt

Eine Werkzeug, das Entscheidungsprozesse transparenter und bürgernäher gestalten sollte, ist zum 31. März eingestellt worden: Das Internetportal Wunstorf-direkt.de, das einst unter dem Schlagwort "Liquid Wunstorf" in die Diskussion gekommen war, ist jetzt nicht mehr am Netz. Die Beteiligung war schwach, schon länger hatten Bürger keine neuen Initiativen mehr zur Diskussion gestellt. Deshalb beschloss die Politik, den Vertrag zu kündigen und auf diese Ausgaben von monatlich rund 600 Euro zu verzichten. "Wir wollen jetzt die direkte Beteiligung praktizieren, die besser ankommt", sagte Stadtsprecher Alexander Stockum mit Blick auf Planungs-Workshops mit Bürgern. Diese hatte es unter anderem zur Zukunft des Freibadgeländes und zur weiteren Entwicklung des Barneplatzes gegeben.

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