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Reinigungsgebühren werden überarbeitet

Wunstorf Reinigungsgebühren werden überarbeitet

Die Straßenreinigungsgebühren der Kommunen in Niedersachsen müssen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hannover gerechter werden. Die Stadt Wunstorf überprüft daher, „wo es in eigenen Zuständigkeitsbereichen Handlungsbedarf geben könnte“, erklärte Stadtsprecher Alexander Stockum.

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Die Gebührenregelungen für die Straßenreinigung muss die Stadt überarbeiten.

Quelle: Kai Knoche

Wunstorf. Bisher richten sich in Wunstorf die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst nach den Frontmetern der anliegenden Grundstücke. Dieser in Niedersachsen und vielen anderen Bundesländern von den Kommunen häufig verwendete Maßstab ist nach Auffassung des Gerichts vom Grundsatz her nicht zu beanstanden. Damit das wirksam ist, müssen aber alle betroffenen Grundstückseigentümer nach dem Gleichheitsgrundsatz und nach dem Maß der jeweiligen Wegenutzung gerecht behandelt werden.

Daran fehlte es beispielsweise in der Satzung der Stadt Barsinghausen, die das Oberverwaltungsgericht im Januar kippte. Das Gericht fordert eine Gebührenberechnung, bei der Anlieger- und Hintergrundstücke bei der Berechnung der zugrunde zu legenden Frontmeter grundsätzlich gleichbehandelt werden. Wer vorne wohnt, soll nicht für den „dahinter“ mitbezahlen.

„Neben der Wunstorfer Stadtverwaltung befassen sich auch Arbeitskreise des Niedersächsischen Städtetages derzeit mit der Klärung der Straßengebührenordnung“, so Stockum. „Auf ihre Ergebnisse wartet Wunstorf, um dann die eigene Straßenreinigungsgebührensatzung entsprechend zu überarbeiten.“

Derzeit werden über 120 Straßen in der Kernstadt und in Ortsteilen auf der Liste derer geführt, die in vier verschiedenen Reinigungsklassen unterteilt, der Reinigungspflicht unterliegen. Die meisten Anlieger gehören zur „Reinigungsklasse 1“ und müssen 84 Cent Reinigungsgebühr jährlich je Meter Straßenfront bezahlen. Es ist durchaus denkbar, dass mit der gerichtlichen Vorgabe einige Anlieger in Zukunft weniger bezahlen müssen.

Weniger Aussicht auf Berücksichtigung steht im Städtetag die Überlegung, ob die Gebühren nicht besser nach einem „Quadratwurzel-Maßstab“ berechnet werden könnten. Wenig spricht dafür, dass dies der Forderung des Gerichts nach mehr Gerechtigkeit entsprechen könnte. Bei diesem Maßstab wird die Grundstücksfläche als Basis genommen. Hierbei könnte ein großes Grundstück eher bevorteilt sein. Stockum sagt dazu: „Wir bevorzugen in Wunstorf daher die Berechnung nach dem Front-Maßstab und möchten gleichzeitig die Gebührensatzung vor allem rechtssicher gestalten.“

Bemerkenswert ist, dass bei der aktuellen Diskussion nicht die Frage nach der Berücksichtigung der doppelten Belastung von Anliegern gestellt wird, die neben der Gebührenabgabe für die öffentliche Reinigung an einer Front ihres Grundstücks, auch für die private anteilige Reinigung der Zufahrtstraßen an weiteren Grundstücksrändern aufkommen müssen, von denen wiederum die „hinteren“ Anwohner Nutznießer sind.

Von Winfried Gburek

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