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Straßenbau: Stadt will Beiträge beibehalten

Wunstorf Straßenbau: Stadt will Beiträge beibehalten

Die Abrechnung von Straßenbauten sorgt regelmäßig für einigen Ärger. Trotz neuer Möglichkeiten im Gesetz hat die Stadtverwaltung sich aber dafür ausgesprochen, das bisherige System beizubehalten, bei dem die unmittelbaren Anlieger danach zur Kasse gebeten werden - und das oft mit hohen Summen.

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Auch beim laufenden Ausbau der Klosterstraße in Großenheidorn haben die hohen Summen, die die Anlieger zu erwarten haben, für Widerstände gesorgt.

Quelle: Sven Sokoll

Wunstorf. Das Land hat zugelassen, mit wiederkehrenden Beiträgen die Baukosten auch auf einen größeren Personenkreis zu verteilen, etwa ein ganzes Stadtviertel mit recht einheitlicher Baustruktur. Statt punktuell würden die Grundeigentümer jährlich mit kleineren Beiträgen herangezogen. Die Fachleute der Verwaltung sehen allerdings die Schwierigkeit, dass es bisher noch keinerlei Rechtsprechung dazu gibt, wie groß die Gebiete sein müssen, die gemeinsam abgerechnet werden.

Neuer Ärger könnte dadurch entstehen, dass Bürger die Kosten für Straßen mitfinanzieren müssen, von denen sie nicht profitieren. Und die Verwaltung sieht einen deutlich höheren Aufwand, nicht nur um den Datenbestand immer aktuell zu halten, sondern auch einen möglichst großen Kreis der finanziell Betroffenen über geplante Bauten zu informieren.

Eine Alternative zu den wiederkehrenden Beiträgen könnte sein, die Grundsteuer zu erhöhen und damit den Straßenausbau komplett aus den öffentlichen Kassen zu finanzieren. Der Mehrbedarf von rund 1,6 Millionen Euro im Jahr würde aber dazu führen, dass der Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 490 um 100 Prozentpunkte angehoben werden müsste. Die Verwaltung befürchtet, dass das viele davon abhalten könnte, in Wunstorf zu bauen. Da die Grundsteuer anders als Ausbaubeiträge bei der Betriebskostenabrechnung auch auf Mieter umgelegt werden kann, würde sich so auch für sie die Belastung erhöhen.

Die Verwaltung kommt am Ende zu dem Schluss, dass das lange etablierte und auch durch Rechtsprechung entwickelte Abrechnungssystem weiterhin eine verlässliche Grundlage bieten kann. Sie verweist darauf, dass viele Grundstückseigentümer sich vorausschauend schon Rücklagen gebildet haben, wenn Ausbauten auf sie zukommen. Und die, die besonders viel zahlen müssen, profitieren in der Regel auch am stärksten von der Straße.

Der Verwaltungsausschuss hatte sich die Einschätzung der Fachleute zu den unterschiedlichen Varianten gewünscht, damit die Politik eine Grundsatzentscheidung dazu treffen kann. Am Donnerstag, 4. Mai, berät zunächst der Bauausschuss darüber. Auf Antrag der rot-grün-gelben Mehrheitsgruppe berichtet die Verwaltung dann auch darüber, wie sie Anlieger künftig in die Planungen von Straßenausbauten einbeziehen will. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Rathaus.

Von Sven Sokoll

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