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Ausschuss: Keine Beschlüsse erschlichen

Wunstorf Ausschuss: Keine Beschlüsse erschlichen

Der Verwaltungsausschuss hat einhellig Äußerungen der Bürgerinitiative Klosterstraße zurückgewiesen, die Politiker seien von der Stadtverwaltung vor ihren Ausbaubeschlüssen bewusst falsch informiert worden, der Beschluss somit erschlichen. So hieß es in einem offenen Brief der Initiative.

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Der Verwaltungsausschuss hält das Verfahren zur Großenheidorner Klosterstraße für sauber.

Quelle: Rita Nandy

Großenheidorn. "Niemand hat daran Interesse, einen Beschluss zu erschleichen. Wir wollen nur, dass unsere Infrastruktur stimmig ist", betont Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt. Kirsten Riedel, Vorsitzende der Mehrheitsgruppe im Rat, steht ihm bei: "Die Sache ist ausgiebig diskutiert und mehrmals auch den Bürgern erläutert worden. Dass dort etwas durchgepeitscht wurde ist absolut unzutreffend", sagt sie.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer versteht zwar die Sorgen der Anwohner, weist aber auch darauf hin, dass einige Punkte im Verfahren noch geändert worden sind. "Und jetzt gibt es einen rechtskräftigen Beschluss", betont sie. Nach der Kostensteigerung um rund 200.000 Euro nach der ersten Ausschreibung will die Verwaltung noch in diesem Monat einen zweiten Versuch starten und hofft auf günstigere Angebote. Nach Ansicht der Bürgerinitiative hätte das beschlossene Paket aus Kanal- und Straßenbauarbeiten deutlich kleiner und damit billiger ausfallen können.

Der wiederholte Ärger mit beitragspflichtigen Bürgern könnte bald Anlass sein, sich das Modell der Straßenausbaubeiträge in Wunstorf noch einmal anzusehen. Auf Landesebene wird diskutiert, die Kosten auch anders als mit den einmaligen Beiträgen abzurechnen, die für den Einzelnen zu hohen Belastungen führen. "Es ist aber die Frage, ob man anders gerechtere Lösungen schaffen kann", sagt Riedel. Ein Schritt auf die Bürger zu sei zumindest, sie möglichst früh über drohende Beiträge zu informieren.

Stadt ruft Bürger zu Südlink-Veranstaltung auf

Über die Planungen für eine unterirdische Stromtrasse informieren die Betreiber Tennet und TransnetBW am Mittwoch, 9. November, von 17 bis 21 Uhr in der Aula des Garbsener Schulzentrums I, Planetenring 7. Nach den jüngsten Veröffentlichungen könnte die Strecke in einer Variante an der Leine zwischen Luthe und Schloß Ricklingen verlaufen. Wunstorfer Verantwortliche aus Politik und Stadtverwaltung können an dieser zentralen Veranstaltung für die Region Hannover wegen der konstituierenden Ratssitzung nicht teilnehmen. Bürgermeister Eberhardt rief aber die Bürger dazu auf, diese Chance zu nutzen.

Von Sven Sokoll

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