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Zwei Kläger wollen Nordumgehung verhindern

Wunstorf Zwei Kläger wollen Nordumgehung verhindern

Der Planfeststellungsbeschluss für die Wunstorfer Nordumgehung sieht sich zwei Klägern beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegenüber. Nach jahrzehntelanger Planung war der Beschluss im Dezember gefasst und bis Mitte März ausgelegt worden. Vier Wochen danach ist die Frist abgelaufen.

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Heiner Kassack aus der städtischen Bauverwaltung zeigt die umfangreichen Planunterlagen, die dort bis März ausgelegen haben.

Quelle: Sven Skoll

Wunstorf. Nach Angaben der Planfeststellungsbehörde bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird sowohl gegen das Projekt an sich als auch gegen die sofortige Vollziehbarkeit geklagt. Diese hatte sich daraus ergeben, dass die Ortsumgehung im Verlauf der Bundesstraße 441 beim Bund in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde, und bedeutet, dass trotz laufender Klagen schon gebaut werden darf.

Eine Kläger ist ein privater Grundstücksbesitzer, der die geplante Umgehung insgesamt für nicht sinnvoll hält, wie Björn van Cattenburg von der Behörde berichtete. Außerdem ist der Blumenauer Landwirt Rudolf Speckhan aktiv geworden. "Die Trasse würde meinen gesamten Betrieb zerreissen. Das ist schon eine gewisse Existenzgefährdung", sagt er. Da er als Biolandwirt bei einem Tausch bisher konventionell bewirtschaftete Flächen ohnehin erst nach zwei Jahren nutzen dürfe, sei ohnehin ein größere Vorlauf notwendig. Schließlich ist die Nordumgehung für ihn ein zu großer Eingriff in die Natur. Die Planer erhoffen sich davon dagegen eine deutliche Entlastung für die Wunstorfer Ortsdurchfahrt.

Die dafür Zuständigen bei der Landesbehörde wollen mit ihren weiteren Vorbereitungen trotz der eingelegten Klagen vorerst noch weiter fortfahren. "Wir lassen uns nicht einbremsen. Wir sind ja überzeugt, dass die Planung vor Gericht Bestand haben wird", sagte Julia Fundheller, stellvertretende Leiterin des Geschäftsbereichs Hannover. Darüber müsste dann allerdings noch einmal neu befunden werden, wenn das OVG die sofortige Vollziehbarkeit tatsächlich aussetzt.

Da ohnehin noch viele weitere Hausaufgaben zu erledigen sind, könnte es aber auch sein, dass die Planfeststellungsbehörde nach Rücksprache mit den Planern die sofortige Vollziehbarkeit von sich aus aussetzt und so die gerichtliche Auseinandersetzung auf das Hauptverfahren begrenzt.

Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt, den die Klagen nicht überraschen, würde sich dennoch auch eine Eilentscheidung des Gerichts wünschen: "Damit hätte man dann schon frühzeitig Klarheit, mit welcher Tendenz das Gericht auf die Sache blickt.

Zu den noch ungeklärten Fragen gehört allein schon die Frage, welcher Geschäftsbereich der Landesbehörde die notwendigen Kapazitäten hat, das Verfahren weiter zu betreuen. Zum Flurbereinigungsverfahren gab es ein erstes Vorgespräch. Grundstückskauf, Bodenuntersuchungen und Detailplanungen stehen auch noch an, ehe die Strecke tatsächlich gebaut werden kann.

Nach Ablauf der Klagefrist hatte Bürgervertreter Torben Klant die Stadtverwaltung für den nächsten Bauausschuss schon um eine Stellungnahme über den Stand der Dinge gebeten.

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