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Aus der Stadt Polizei setzt Schwangere am Flughafen aus
Hannover Aus der Stadt Polizei setzt Schwangere am Flughafen aus
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18:58 06.11.2018
Vom Flughafen Langenhagen sollte die Iranerin abgeschoben werden. Quelle: Markus Holz
Hannover

Der Fall einer missglückten Abschiebung auf dem Flughafen Hannover bringt Behörden in Rheinland-Pfalz in Erklärungsnot. Im Oktober sollte eine schwangere Iranerin aus Mainz von Langenhagen aus nach Kroatien geflogen werden, doch die Abschiebung scheiterte am Widerstand der Frau.

Am Ende stand die 29-Jährige in Krankenhauspyjama, in Hausschuhen und in eine leichte Winterjacke gehüllt allein am S-Bahnhof des Flughafens – den ein Jahr alten Sohn an der Hand. Die Bereitschaftspolizisten, die sie in der Nacht zuvor in der Uni-Klinik in Mainz aus dem Bett geholt hatten, schickten sie nun allein mit dem Kind und 100 Euro Handgeld zurück nach Mainz. Dort kam sie nach Angaben ihres Anwalt Sven Brodt nur dank der Nachsicht eines Mitarbeiters der Deutschen Bahn an – sie hatte nicht genug Geld für die Fahrkarte bei sich, der Mitarbeiter am Schalter im Hauptbahnhof Hannover habe ihr fünf Euro vom Fahrpreis erlassen. Ein weiterer Bahn-Mitarbeiter habe seiner Mandantin sogar noch Geld gegeben, damit sie sich und ihrem Sohn im Bordbistro etwas zu Essen kaufen konnte.

Empörung in Mainz  

Die Geschichte liegt bereits einige Wochen zurück, doch der Fall bringt die Behörden in Rheinland-Pfalz seit Tagen in Bedrängnis. Sowohl die nächtliche Abholung aus der Uniklinik in Mainz am 17. Oktober als auch der Umgang mit der jungen Mutter am nächsten Tag in Hannover müsse überdacht werden, räumte die Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), inzwischen ein. „Wir sind empört“, heißt es in einem offenen Brief des Flüchtlingsrats und weiterer Organisationen in Mainz. Politiker von SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag sprechen von einem „inakzeptablen“ und „unglaublichen Vorgang.

Die Polizei versucht es mit einer Erklärung: Man habe die 29-Jährige zwar nach Hannover gebracht, sagte ein Sprecher des Mainzer Polizeipräsidiums. „Aus Haftungsgründen“ habe man sie aber nicht zurück nach Mainz fahren dürfen. „Die Maßnahme“ sei mit Abbruch der Abschiebung beendet gewesen, „und sobald eine polizeiliche Maßnahme endet, dürfen wir niemanden mehr transportieren“. Landrätin Schäfer räumte ein, es wäre möglicherweise besser gewesen, man hätte die Frau mit dem Taxi zurück gebracht. Anders liegt der Fall beim Mann der Iranerin. Er blieb in Abschiebehaft, wurde also im Polizeiwagen zurück nach Mainz gefahren – aber erst einen Tag später, denn die Bereitschaftspolizisten mussten wegen Überschreitung der Dienstzeit zunächst einmal ruhen. So sieht es die Arbeitszeitrichtlinie vor.

Nachts aus der Klinik geholt

Doch auch die Vorgeschichte sorgt für Empörung in Mainz. Nach Angaben ihres Anwalts Sven Brodt war Frau G. am 17. Oktober „zwischen 23 Uhr und Mitternacht“ von Polizeibeamten in der Mainzer Uni-Klinik aus dem Bett geholt worden. Sie war dort wegen ihrer Zuckerkrankheit in Behandlung. Ihren Sohn habe man ihr bereits am Nachmittag abgenommen, berichtet eine Unterstützerin der Familie. G. sollte als sogenannter Dublin-Fall gemeinsam mit Ehemann und Kind nach Kroatien abgeschoben werden, wo sie nach ihrer Flucht erstmals von europäischen Behörden registriert worden war. Der Junge wurde nachts aus einer Pflegefamilie geholt, der Mann aus der Abschiebehaft. Dann begleiteten fünf Polizeibeamte, zwei Vertreter der Ausländerbehörde, zwei Rettungssanitäter, ein Notarzt und ein Dolmetscher die Familie nach Langenhagen. Behörden und Uni-Klinik streiten darüber, ob G. überhaupt reisefähig war. Die Ausländerbehörde meint, diese sei von Ärzten bestätigt worden.

Die Ausländerbehörde des Kreises Mainz-Bingen beharrte auch am Dienstag darauf, dass die Familie abgeschoben wird: „Wir haben die vollziehbare Ausreisepflicht, zwingende Duldungsgründe haben wird nicht“, sagte der Leiter der Ausländerbehörde des Landkreises. Als nächster Termin steht angeblich der 6. Dezember fest.

Von Karl Doeleke

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