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Aus der Stadt Grüne stellen SPD und FDP ein Ultimatum
Hannover Aus der Stadt Grüne stellen SPD und FDP ein Ultimatum
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06:00 03.08.2018
Freya Markowis. Quelle: Rainer Dröse
Hannover

Kurz vor Ende der Sommerferien herrscht bei Teilen der Grünen offenbar Unmut über den Zustand des Ampel-Bündnisses im Rat der Stadt. Der lose Zusammenschluss von SPD, Grünen und FDP habe fast zwei Jahre nach der Kommunalwahl „zu wenige in die Zukunft gerichtete gemeinsame Projekte“, kritiserte Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis am Donnerstag. In den vergangenen Monate habe sich in ihrer Fraktion eine gewisser Frust breitgemacht. „Wir kommen über das Alltagsgeschäft kaum noch hinaus.“ Die Grünen wollen das ändern – und stellen ihren Bündnispartnern ein Ultimatum.

Auslöser der Unzufriedenheit ist offenbar die Rathausaffäre um Ämterpatronage und unzulässige Gehaltsboni für Spitzenbeamte. Sie gipfelte in Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok, seinen Büroleiter Frank Herbert und den früheren Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke. Die Affäre überschattete in den vergangenen Monaten die Politik im Rathaus, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Projekte sind abgearbeitet

Das hat Spuren hinterlassen. Die Grünen fragen sich, ob die Ampel für die verbleibenden dreieinhalb Jahre der Legislatur noch die Kraft für eine gemeinsame Politik findet. Das Bündnis hatte nie so etwas wie einen Koalitionsvertrag, weil die frühere Oppositionspartei FDP so ein Vertragswerk mit dem abgewählten rot-grünen Mehrheitsbündnis ablehnt. Die gleichwohl nach der Wahl vereinbarten Projekte sind laut Markowis abgearbeitet – SPD, Grüne und FDP haben in der Sommerpause begonnen, nach neuen Gemeinsamkeiten zu suchen.

Mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen sind Teile der Grünen-Fraktion aber offenbar unzufrieden. In dem Spitzentreffen Anfang Juli hat man sich auf immerhin vier Themen geeinigt: stärkere Anstrengungen zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums, eine bessere Ganztagsschulbetreuung, eine bessere Vermarktung von Gewerbeflächen und ein Wasserflächenkonzept, das neben den städtischen Bädern auch private Schwimmbecken, Flüsse und Seen berücksichtigt.

Weiteres Spitzentreffen geplant

Es soll in den kommenden Wochen ein weiteres Spitzentreffen geben. Dazu formuliert Markowis Ansprüche. „Für die Grünen muss noch mehr kommen“, sagt sie, ohne Details zu nennen. „Die Frage für uns ist: Kommt genug dabei ’rum, um sagen zu können, das Bündnis ist fest genug, um die kommenden Jahre zu gestalten?“ Auch wenn die Grünen die Ampel gerne weiterführen wollten, sei ein Ende nicht ausgeschlossen: „Wenn wir keine Lösungen finden, gibt es das Bündnis so nicht mehr.“

SPD und FDP zeigten sich am Donnerstag gesprächsbereit. „Ich finde es auch wichtig, dass wir gemeinsam über unsere strategischen Ziele sprechen. Man muss nur den Willen haben, und da bin ich zuversichtlich“, sagte Christine Kastning, die Fraktionsvorsitzende der SPD. Markowis’ resolutes Auftreten sei vermutlich mehr ein Signal in die eigene Fraktion.

So sieht das auch der dritte im Bunde, FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Ein Knackpunkt könnte laut Engelke die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung werden – das sei der FDP wichtig. Bei der SPD hielten nur noch wenige an der umstrittenen Satzung fest, die Grünen wollen die Abschaffung etwa mit dem Ausbau von Radschnellwegen verbinden. „Wir liegen gar nicht so weit auseinander“, sagt Engelke. Ein festeres Bündnis als bisher schließt der Liberale allerdings weiterhin aus: „Mit uns gibt es keinen Koalitionsvertrag.“

Von Karl Doeleke

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