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Aus der Stadt Piraten-Partei will gegen Section Control klagen
Hannover Aus der Stadt Piraten-Partei will gegen Section Control klagen
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14:15 19.12.2018
Am Mittwoch ist das bundesweit erste Streckenradar auf der B6 in Betrieb gegangen, am selben Tag kündigte die Piraten-Partei eine Klage dagegen an. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Am Mittwoch ist das bundesweit erste Streckenradar namens Section Control auf der B6 bei Laatzen in Betrieb gegangen. Es misst die Geschwindigkeit der Autofahrer nicht an einem Punkt, sondern die Zeit, die ein Autofahrer für den 2,2 Kilometer langen Abschnitt braucht – und ermittelt so Geschwindigkeitsverstöße.

Weil dafür die Kennzeichen aller Autos erfasst werden, kündigte die Piraten-Partei am Mittwoch eine Klage gegen den Start beim Verwaltungsgericht an. Bei herkömmlichen Geschwindigkeitskontrollen würden nur diejenigen Fahrzeuge fotografiert, bei denen eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit festgestellt worden ist. Bei dem bisher nur im Ausland eingesetzten Verfahren derSection Control hingegen würden sämtliche Fahrzeuge - auch von sich vorschriftsmäßig verhaltenden Fahrzeugführern - aufgenommen, um ihre Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer bestimmten Strecke berechnen und Geschwindigkeitsüberschreitungen verfolgen zu können, schreibt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer. „In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren“, argumentiert er.

Er kündigte eine Klage das seiner Meinung nach „wahllose Scanning“ an. Außerdem weise der Kennzeichenscanner eine hohe Fehlerquote auf, sodass zahlreiche Raser gar nicht erfasst würden.

Seit der Ankündigung vom Bau der Anlage 2014 hatte es immer wieder Probleme mit Section Control gegeben: Datenschutzbedenken, auf die jetzt die Piraten abzielen, sowie eine intensive Sicherheitsprüfung hatten die Einführung lange verzögert.

Von RND/sbü

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