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Aus der Stadt Umstrittene Anlage: Garbsen will Versuch mit „Bike-Flash“ fortsetzen
Hannover Aus der Stadt Umstrittene Anlage: Garbsen will Versuch mit „Bike-Flash“ fortsetzen
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18:09 16.01.2019
Die Lampen am Pfahl in der Garbsener Burgstraße blinken auf, sobald sich Radler der Kreuzung nähern. Quelle: Foto: Katrin Kutter
Hannover

Die Stadt Garbsen will den umstrittenen Versuch mit der Warnanlage Bike-Flash in der Burgstraße fortsetzen. „Wir halten die Anlage an dieser Stelle für sinnvoll und rechtmäßig“, sagt Stadtsprecher Benjamin Irvin. Bisher habe man viele positive Rückmeldungen von Fahrradfahrern bekommen. Das System funktioniere zuverlässig, weitere Ergebnisse des wissenschaftlich begleiteten Versuchs erwarte die Stadt im Frühjahr.

Offen ist jedoch, ob der Test tatsächlich weitergeführt werden kann, oder ob die rund 34.000 Euro teure Anlage abgebaut werden muss. Derzeit stimmen sich das niedersächsische Verkehrsministerium und die Regionsverwaltung darüber ab. Das Ministerium ist der Ansicht, dass Bike-Flash gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und unzulässig ist. Die Einschätzung teilt die Polizeidirektion Hannover.

Nur wenige Stunden nach dem Tod einer jungen Radfahrerin haben die Stadt Garbsen und die Region Hannover eine Anlage vorgestellt, die ähnliche Unfälle künftig verhindern soll.

Abbiege-Unfälle sollen vermieden werden

Das Gerät aus der Feder eines Hamburger Erfinders blinkt auf und warnt abbiegende Fahrzeuge, sobald sich Radfahrer und Fußgänger einer Kreuzung nähern. Dadurch sollen Abbiege-Unfälle vermieden werden. In Garbsen wird die Anlage bundesweit erstmalig getestet. Der Bund-Länder-Fachausschuss, ein Gremium der Verkehrsminister, meint jedoch, dass die gelben Warnleuchten Verkehrsteilnehmer irritieren. Das Gerät sei unzulässig, selbst ein Modellversuch komme nicht in Betracht. Dem schließt sich das niedersächsische Verkehrsministerium an.

HAZ-Leser kritisieren Rechtsauffassung

Unter HAZ-Lesern hat das Gezerre um die Warnanlage ein breites Echo gefunden. Der Tenor ist eindeutig: Die Leser loben die Stadt Garbsen für ihren Versuch und kritisieren die Rechtsauffassung der Verkehrsminister. „Bike-Flash ist sinnvoll, weil das System geeignet ist, Menschenleben zu retten“, schreibt etwa HAZ-Leser Joachim Bauer in einem Brief an die Redaktion. Im Übrigen stehe die Verwendung gelber Warnleuchten nicht im Widerspruch zur Straßenverkehrsordnung, meint der pensionierte Rechtsanwalt. Bike-Flash gefährde nichts und niemanden, meint eine andere Leserin, „höchstens irgendwelche irrsinnigen Paragraphen“.

Auf den Streit um Bike-Flash reagiert jetzt auch die Kommunalpolitik. Die Grünen in Garbsen wenden sich an Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) und fordern ihn auf, den Pilotversuch in der Burgstraße fortzusetzen. „Oder wollen Sie aus formalen Gründen künftig Unfälle an dieser Stelle verantworten?“, fragen die Grünen. Am Donnerstag, 17. Januar, wollen sich mehrere Grünen-Politiker aus Landtags-, Regions- und Ortsratsfraktion einen Eindruck von der Warnanlage verschaffen.

Aus der hannoverschen SPD dagegen hagelt es Kritik an der Stadt Garbsen. „Es ist ein Unding, dass das System nicht zuvor zusammen mit der Polizei geprüft wurde“, sagt SPD-Baupolitiker Lars Kelich. Sollte die Anlage abgebaut werden müssen, sei das eine Verschwendung von Steuergeld. Kelich hält den Versuch für „abenteuerlich“. „Wir können nicht eine Anlage installieren, die nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar ist“, sagt er.

Die FDP, Partner im Mehrheitsbündnis, ist anderer Meinung. „Wir sollten alles tun, um mehr Verkehrssicherheit zu schaffen“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die CDU-Ratsfraktion meint, dass das niedersächsische Verkehrsministerium den Garbsener Versuch laufen lassen sollte. „Nach der Evaluation können wir weitersehen“, findet CDU-Fraktionschef Jens Seidel.

Von Andreas Schinkel

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