Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Ende der Straßenausbaubeiträge in Sicht
Hannover Aus der Stadt Ende der Straßenausbaubeiträge in Sicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:12 05.07.2018
Zwei Bauarbeiter schauen ihrem Kollegen in einem Bagger beim Verteilen von Kies zu. Symbolbild. Quelle: dpa
Hannover

Die Bürgerbeiträge zur Straßenerneuerung, Anlass für etliche Konflikte, sollen in Hannover und einigen Umlandkommunen durch andere Finanzierungsmodelle ersetzt oder sogar komplett gestrichen werden. Damit gerät die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), Rechtsgrundlage für den Zwang zur Zahlung, zum Auslaufmodell. In Hannover diskutiert die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP nicht mehr darüber, ob die Strabs abgeschafft wird, sondern wie das gelingen kann. „Wir müssen schauen, wie wir den Einnahmeausfall kompensieren können“, sagt SPD-Finanzexperte Jens Menge. In den anstehenden Haushaltsberatungen werde man sich dem Thema widmen.

Satzung sorgt bei Eigentümern für Ärger

Bisher werden Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor ihrer Haustür grundsaniert wird. Je nach Art der Straße – von Durchgangs- bis Anliegerstraße – müssen Immobilieneigentümer bis zu 75 Prozent der Kosten übernehmen. In Bezirksräten kommt es regelmäßig zum Streit, weil Anlieger meinen, dass ihre Straßen noch gut in Schuss seien und nicht erneuert werden müssen. Das Straßensanierungsprogramm, das Oberbürgermeister Stefan Schostok nach seiner Wahl auflegte, geriet massiv in die Kritik, weil die Hälfte der Kosten von 50 Millionen Euro von Bürgern getragen werden soll. Erst kürzlich lehnten mehrere Bezirksräte die neuesten Sanierungspakete für ihren Beritt ab.

Ampel-Koalition sucht nach Alternativen

Die FDP hat vor der Wahl versprochen, die Strabs abzuschaffen und steht jetzt in der Pflicht. „Da ist unser Ziel, daran halten wir fest“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Man werde sich mit den Ampel-Partnern über ein Finanzierungsmodell unterhalten. Klar sei auch, eine Steuererhöhung komme nicht infrage. Das sehen die Grünen anders. „Wir diskutieren über alle Möglichkeiten, auch über eine Grundsteuererhöhung“, sagt Grünen-Baupolitikerin Elisabeth Clausen-Muradian.

Die Erträge aus den Bürgerbeiträgen schwanken zwischen 1,5 Millionen und 3,5 Millionen Euro jährlich, je nach Bautätigkeit. Um das zu kompensieren, gibt es drei Möglichkeiten. Die Grundsteuer könnte um ein paar Prozentpunkte steigen, im städtischen Haushalt müssten andere Ausgaben gestrichen werden oder das Beitragssystem wird umgestellt – auf wiederkehrende Zahlungen.

„Die Strabs ist ein Auslaufmodell“

Der dritte Weg, jährliche Beiträge, ist in Springe bereits beschlossene Sache. Dort müssen jetzt Abrechnungsgebiete ausgewiesen werden, um festzulegen, wie viel ein Grundstückeigentümer in welchem Viertel zahlen muss. Springe vollbringe eine Pionierleistung, sagt Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetags. „Wir unterstützen das, um eine Alternative zur Strabs zu etablieren“, sagt er. So werde man Springe bei Prozesskosten unter die Arme greifen, denn zu erwarten sei, dass Bürger gerichtlich gegen die Beiträge vorgehen. Auch der Rat in Burgwedel hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, der die Einführung des neuen Systems vorsieht. Die Stadtverwaltung prüft jetzt das weitere Vorgehen. Politische Diskussionen gibt es auch in Burgdorf, Neustadt, Barsinghausen, Sehnde und Garbsen. „Die Strabs ist ein Auslaufmodell“, sagt der Garbsener CDU-Fraktionschef Heinrich Dannenbrink.

Für Großstädte wie Hannover scheint das System wiederkehrender Zahlungen zu aufwendig zu sein. „Unter den verschiedenen Vierteln Beitragsgerechtigkeit herzustellen, dürfte schwierig werden“, sagt Arning. Es könne nicht sein, dass ein Anlieger in einem Stadtteil 100 Euro im Jahr zahle, im anderen Quartier 600 Euro. „Für größere Städte ist ein Anstieg der Grundsteuer praktikabler“, meint der Hauptgeschäftsführer des Städtetags.

Von Andreas Schinkel

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In 38 Metern Höhe über dem Cityring arbeiten sich Abrissbagger durch den Beton des Ärztekammer-Hauses. Etage für Etage fällt das Gebäude, das einst als Notkrankenhaus für einen Dritten Weltkrieg bombensicher gebaut worden war.

07.07.2018

Freie Fahrt in 25 Fahrgeschäften: Mit einer Doppelseite in der Donnerstag-Ausgabe der HAZ (Print und E-Paper) können Sie sich für zwei Stunden Gratis-Fahrspaß sichern.

04.07.2018

Das Publikum auf dem Schützenfest in Hannover hat entschieden: Es kann nicht nur einen geben! Alle vier Teilnehmer des HAZ-Wettbewerbs "Goldene Fanfare" waren am Mittwochabend gleich gut und haben gewonnen. Hier gibt es die schönsten Fotos des Abends.

05.07.2018