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Aus der Stadt Streit um Neubau der Leitstelle geht weiter
Hannover Aus der Stadt Streit um Neubau der Leitstelle geht weiter
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19:00 16.09.2018
Kein Ende der Bauarbeiten in Sicht: Die neue Leitstelle der Feuerwehr am Weidendamm wird nicht fertig. Quelle: Foto: Katrin Kutter
Hannover

Der millionenschwere Neubau der Feuerwehrleitstelle in der Nordstadt stockt, die Stadtverwaltung kann noch immer keinen Einzugstermin nennen. „Eine seriöse Aussage dazu ist derzeit nicht möglich“, sagt Stadtsprecher Dennis Dix auf Nachfrage. Die Bauverzögerung beträgt inzwischen ein knappes Jahr, ursprünglich sollte die Leitstelle am 31. Oktober 2017 fertig sein. Das geht aus einem vertraulichen Verwaltungspapier hervor, dass der HAZ vorliegt. Grund ist ein anhaltender Streit zwischen der Stadt und der Baufirma Züblin. Die Ratspolitik drängt nun auf eine rasche Lösung. „Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sollte einen runden Tisch einberufen, so kann es nicht weitergehen“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

Bereits fünf Monate nach dem Start der Bauarbeiten Anfang 2016 zeichnete sich aus Sicht der Stadt ab, dass das von Züblin beauftragte Ingenieurbüro überfordert war. Planungsleistungen seien „nur unzureichend bis mangelhaft erarbeitet worden“, heißt es in dem Verwaltungspapier. Das dürfte damit zu tun haben, dass anfangs auch die Leitstelle der Polizei in dem Neubau am Weidendamm untergebracht werden sollte. Doch die Polizei machte kurzfristig einen Rückzieher. Im August 2016 beauftragte Züblin zwei neue Ingenieurbüros mit dem Innenausbau des Gebäudes. Da betrug die Verzögerung bereits sechs Monate.

Arbeiten an der neuen Feuerwache 3 gehen gut voran

Beim zweiten Neubauprojekt für die Berufsfeuerwehr, der Errichtung einer neuen Feuerwache 3 in Bemerode, liegen die Arbeiten im Plan. Derzeit entsteht am Gelände an der Lange-Feld-Straße der Rohbau. Im Frühjahr 2019 sollen dort 104 Einsatzkräfte und 22 Fahrzeuge einziehen. Für den Bau der neuen Feuerwache sind 25 Millionen Euro veranschlagt. Das Geld muss die Stadt Hannover allerdings nicht alleine aufbringen. Partner für dieses Bauprojekt ist die Deutsche Messe AG. Ist die neue wache fertig, wird die Berufsfeuerwehr auch die Aufgaben auf dem Messegelände übernehmen. Über die Höhe der finanziellen Beteiligung an dem Projekt hat die Messe bislang keine Angaben gemacht.

Was mit dem Gelände der alten Feuerwache 3 an der Jordanstraße passiert, ist noch offen. Die Gebäude dort stammen aus dem Jahr 1937 und sind zum teil marode. Nach Angaben der Stadt sind keine Investitionen in das Gelände in der Südstadt geplant. Verkaufspläne gebe es derzeit ebenfalls nicht.

Die Arbeiten gingen schleppend voran, im Frühjahr 2017 zeichnete sich die nächste Verzögerung ab. „Zudem ergab sich ein zunehmender Dissens zwischen der Landeshauptstadt und der Firma Züblin zum Vertragsverständnis bezüglich des Planungs- und Leistungssolls“, heißt es weiter. Züblin habe pauschal und ohne Belege Mehrkosten angemeldet, weil die Stadt angeblich ihre Pläne geändert habe. Nach HAZ-Informationen sieht das man das bei Züblin komplett anders: Die Stadt habe ständig ihre Raumwünsche geändert und Neuplanungen eingereicht, ohne aber dafür Mehrkosten übernehmen zu wollen.

Mediation ohne Ergebnis

Der Streit vertiefte sich, im Sommer 2017 wurde eine Mediation eingeleitet und ein paar Wochen später ohne Ergebnis abgebrochen. Seit Mitte Dezember 2017 finden Gespräche mit externen Rechtsbeiständen statt, bisher ohne Erfolg. Man befinde sich im „intensiven Dialog zu noch offenen Punkten, um die Baumaßnahme abschließen zu können“, sagt Stadtsprecher Dix. Die Einleitung eines Schiedsverfahrens habe noch keine Priorität.

Nach Informationen der HAZ rechnet man im Rathaus nicht damit, dass die Feuerwache noch in diesem Jahr fertig wird. Der zuständige Organisations- und Personalausschuss des Rates befasst sich mit dem Thema demnächst auf einer Klausurtagung. Sollten sämtliche Initiativen scheitern, droht ein langwieriges Schiedsverfahren mit externen Gutachtern.

Die Ratspolitik erhöht derweil den Druck auf Stadt und Züblin. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr stehe auf dem Spiel, meint die CDU. „Der Bau muss endlich fertig werden“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Die SPD meint, dass die Verzögerung nicht Schuld der Stadt sei. „Auch wir wünschen uns, dass es jetzt zügig vorangeht“, sagt SPD-Ratsherr Bruno Gill.

Ab Januar muss die alte Funkzentrale in der Calenberger Neustadt technisch nachgerüstet werden, damit die Feuerwehr einsatzfähig bleibt. Dafür hat die Stadt insgesamt 4,8 Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt will die Mehrkosten der Baufirma Züblin in Rechnung stellen.

Von Andreas Schinkel

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