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Aus der Stadt Finanzierungslücke: CDU stimmt den Grünen zu
Hannover Aus der Stadt Finanzierungslücke: CDU stimmt den Grünen zu
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16:05 15.03.2019
Im Rathaus geht der Konflikt um Stadtfinanzen weiter. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Im Streit um Hannovers Stadtfinanzen schlägt sich die CDU auf die Seite der Grünen. Man habe Verständnis für die Beweggründe, die die Grünen zu ihrem Alleingang getrieben hätten, sagt CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Michael Emmelmann. Die CDU habe sich aber schon länger gefragt, ob die finanziellen Mittel für die geplanten Investitionen in Schulen und Kitas ausreichten. „Der ausgeglichene Haushalt erweist sich zunehmend als Mogelpackung“, meint Emmelmann.

92 Millionen Euro fehlen

Die Grünen forderten kürzlich, die Stadt möge mehr Geld bereitstellen, um alle geplanten Investitionen finanzieren zu können. Fördermittel vom Land sollen akquiriert werden, notfalls müsse die Stadt Schulden aufnehmen. Die Partner im Mehrheitsbündnis, SPD und FDP, kritisierten den unabgestimmten Vorstoß der Grünen. Tatsächlich hat auch die Verwaltung errechnet, dass knapp 92 Millionen Euro im Investitionsprogramm fehlen. Das liege vor allem an der Kostenexplosion in der Baubranche.

Die CDU fordert jetzt Klartext. Die Stadt müsse angeben, in welchen Stadtteilen nun doch keine Sanierungen stattfinden.

Von Andreas Schinkel

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