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Aus der Stadt Betroffene fordern rückwirkende Entlastung
Hannover Aus der Stadt Betroffene fordern rückwirkende Entlastung
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17:27 09.07.2018
Ein Fall für die Grundsanierung: Bröselnde Fahrbahnränder. Quelle: Köhler
Hannover

Das Signal der Verwaltung, Alternativen zu Bürgerbeiträgen bei der Straßensanierung zu suchen, stößt vor allem bei betroffenen Anliegern auf Begeisterung. Wie berichtet, sollen in Hannover und einigen Umlandkommunen die Bürgerbeiträge durch andere Finanzierungsmodelle ersetzt oder sogar komplett gestrichen werden. Damit gerät die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), Rechtsgrundlage für den Zwang zur Zahlung, zum Auslaufmodell. Noch ist allerdings nicht klar, wie der Einnahmeverlust kompensiert werden und vor allem, wann eine Abschaffung der missliebigen Gebühren greifen könnte. „Es wäre schon interessant zu wissen, wann dann Stichtag für eine Beteiligung wäre“, meint Anwohner Bertram Glück aus der List. Seine Straße wurde kürzlich grundsaniert, er wüsste gerne um die Chance, ohne Eigenbeteiligung davonzukommen.

Die Satzung sorgt seit Jahren für Ärger vor allem in den Bezirksräten. Denn bislang werden Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor ihrer Haustür grundsaniert wird. Je nach Art der Straße – von Durchgangs- bis Anliegerstraße – müssen Immobilieneigentümer bis zu 75 Prozent der Kosten übernehmen. „Das können schon mal fünfstellige Beträge werden“, sagt ein Hausbesitzer aus Vahrenwald. Er fürchtet, dass die betroffenen Straßen aus dem sogenannten ersten Sanierungspaket, die bereits hergerichtet wurden, noch von den Anliegern mitfinanziert werden müssen. „Alle, die erst im kommenden Jahr dran sind, haben dann vermutlich Glück gehabt.“ Aber grundsätzlich sei die Erwägung eine gute Sache und „längst überfällig“.

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt mögliche Pläne, künftig auf die Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Für diese Maßnahme gebe es schlicht keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, was auch die steigende Zahl an Bürgerinitiativen gegen die Beiträge zeige, wie Jan Vermöhlen, Sprecher des BdSt, betont. Diese Initiativen hätten sich vor wenigen Wochen zu einem landesweiten Bündnis zusammengeschlossen, um die fünf- und teilweise sogar sechsstelligen Beträge zu kippen. Allerdings sieht der Verband auch eine mögliche Ersatzfinanzierung durch wiederkehrende Beiträge oder Steuererhöhungen mit Skepsis. „Belastungsverschiebungen führen nur zu neuen Ungerechtigkeiten. Vielmehr sollte das Land über den kommunalen Finanzausgleich ausreichend Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stellen.“

Von Susanna Bauch

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