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Aus der Stadt Opposition kritisiert Einstellung der neuen Stadtsprecherin
Hannover Aus der Stadt Opposition kritisiert Einstellung der neuen Stadtsprecherin
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00:18 02.09.2018
Ob Stefan Schostok hat mit Prof. Annika Schach eine neue Kommunikationschefin im Rathaus. Quelle: Villegas
Hannover

Hochschulprofessorin Annika Schach soll am kommenden Montag ihre Stelle als neue leitende Pressesprecherin der Stadt Hannover antreten – doch in der Ratspolitik wird massive Kritik am der Art des Einstellungsverfahren laut. Die CDU moniert, dass Schach ohne Zustimmung der Ratsgremien eingestellt wurde. „Das ist rechtlich fragwürdig“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Er denkt darüber nach, das niedersächsische Innenministerium um eine rechtliche Prüfung zu bitten. Gegenüber der HAZ aber bestätigt die Kommunalaufsicht: Die Stadtspitze hat rechtlich korrekt gehandelt.

„Nicht bei der Stadt eingestellt“

Schach ist als Leiterin des Presseamts die Stimme der Stadt gegenüber allen Medien, sie folgt auf dieser Position auf Andreas Möser, der den Posten zum Jahreswechsel aufgegeben hatte. Üblicherweise müssen Neueinstellungen von Führungskräften vom Personalausschuss des Rates und meist noch vom vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss abgesegnet werden. Das schreibt nicht nur die Kommunalverfassung, sondern auch die Hauptsatzung der Stadt Hannover vor. Die Verwaltung argumentiert allerdings, dass Schach gar nicht bei der Stadt eingestellt wurde, sondern formal noch ihrem alten Arbeitgeber, der Hochschule Hannover, dient. „Eine Beteiligungsnotwendigkeit der Ratsgremien besteht damit nicht“, teilt Stadtsprecherin Konstanze Kalmus auf Nachfrage der HAZ mit. Eine Rechtsauffassung, die die zuständige Kommunalaufsicht nach Prüfung des Vorgangs teilt.

Tatsächlich ist Schach vom Land Niedersachsen als Träger der Hochschule nur für drei Jahre ins städtische Presseamt abgeordnet. Danach kann sie sich entscheiden, ob sie wieder auf ihren Professorenposten zurückkehren will oder zur Stadtverwaltung wechselt. Dann müsste Schach aber regulär bei der Stadt Hannover eingestellt werden. Bezahlt wird Schach zunächst noch immer von der Hochschule.

Diese Konstruktion wirft in der CDU weitere Fragen auf. Streng genommen müsse Schachs Gehaltsausgleich mit dem Land als Sachkosten verbucht werden, meint Seidel. Fragen dazu habe die Verwaltung bisher nicht beantworten können.

Derweil hat sich Prof. Schach am Donnerstag erstmalig der Öffentlichkeit vorgestellt. „Ich verstehe mich als Sprecherin der Stadtverwaltung und auch des Oberbürgermeisters“, sagt die 41-Jährige. Strategische Themen wolle sie in die Hand nehmen, ebenso die digitale Kommunikation verbessern. „In der Wirtschaft hätte ich mich nicht beworben“, sagt die Mutter von zwei Kindern. Sie wohne gern in Hannover und wolle etwas für das Image der Stadt tun. Die PR-Spezialistin versteht sich auch als Vermittlerin bei „bestimmten Themen“. Über Erfahrungen im Journalismus verfügt sie ebenfalls. Im Studium hat Schach als Lokalredakteurin bei der Westdeutschen Zeitung gearbeitet.

Krisenmanagement gefragt

Das Krisenmanagment Schachs dürfte im Rathaus gefragt sein. Die Affäre um rechtswidrige Gehaltszulagen und dubiose Stellenausschreibungen ist längst nicht beendet. Noch ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen OB Stefan Schostok.

In der Ratssitzung am Donnerstag hat die CDU in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass Schostok für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen lässt und die Geschäfte an seine Stellvertreterin, Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne), übergibt. Die Mehrheit des Rats sieht keine Dringlichkeit und vertagt die Entscheidung. „Die Ermittlungen dauern schon länger, und der OB übt seine Amtsgeschäfte sehr gut aus“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Auch die Grünen lassen sich nicht drängen, obwohl sie Schostok wiederholt aufgefordert haben, in den Urlaub zu gehen. „Das Thema ist schon lange bekannt“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis knapp. Der Antrag wird jetzt seinen üblichen Weg durch die Ratsgremien nehmen.

Von Andreas Schinkel

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