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Aus der Stadt OB bestreitet unzulässige Diensttwagenfahrten
Hannover Aus der Stadt OB bestreitet unzulässige Diensttwagenfahrten
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19:41 27.09.2018
Oberbürgermeister Stefan Schostok. Quelle: Rainer Dröse
Hannover

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hat am Donnerstag Vorwürfe zurückgewiesen, er habe seinen Fahrer mutmaßlich unzulässig private Botengänge per Dienstwagen erledigen lassen. Er nutze seinen Dienstwagen ausschließlich im Rahmen der rechtlichen Grenzen, sagte der Oberbürgermeister.

CDU und Grüne im Rat hatten von Schostok eine Erklärung zu den Vorwürfen gefordert. „In einer Situation, in der staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, trägt das Aufkommen eines weiteren Vorwurfs schwerwiegender Art nicht zur Entspannung bei“, sagte CDU-Fraktionschef Jens Seidel. „Insofern benötigen wir eine schnelle und umfassende Entkräftung der erhobenen Vorwürfe.“

Wie berichtet, wollen Zeugen den dunklen Dienst-Passat des Oberbürgermeisters häufiger gesehen haben, wie er mit Chauffeur, aber ohne Schostok, vor dessen Wohnhaus gehalten haben soll. Schostok erklärte am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss, es habe einen Fall gegeben, in dem der Fahrer Akten in seine Wohnung getragen habe. Gegenüber der HAZ sprechen Zeugen dagegen auch von Kleidung, Getränken und Einkäufen, die in mehreren Fällen aus dem Auto geladen und ins Haus gebracht worden sein sollen. Diese Zeugen sind gegebenenfalls bereit, das zu beeiden.

Tatsächlich darf der OB seinen Dienstwagen privat nutzen, er ist insofern Ministern und Staatssekretären nach der Dienstwagenrichtlinie des Landes Niedersachsen gleichgestellt. Botenfahrten in seiner Abwesenheit dagegen widersprächen den Regeln. Die Stadt wendet diese KfZ-Richtlinie seit mehr als 50 Jahren an. Darüber hinausgehende Ausnahmen für den OB gibt es nach Angaben der Stadt nicht.

Auf Anfrage der HAZ hatte die Pressestelle der Stadt die Hinweise ihrerseits bereits eingeordnet: „Der Oberbürgermeister verwendet den Dienstwagen grundsätzlich und ausschließlich im Rahmen der geltenden Dienstwagenrichtlinie“, teilt seine Sprecherin mit. Es könne „mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Fahrer beauftragt oder gebeten wurde, private Einkaufsfahrten oder Erledigungen zu übernehmen“. Auch „ordnungsgemäß eingetragene Leerfahrten“ könnten „dienstlich veranlasst sein“. Für einen „zufälligen Beobachter“ sei das nicht zu erkennen und nicht zu beurteilen.

Von Karl Doeleke

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