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Aus der Stadt Weniger Platz für Autos? Hannovers Rat lehnt ab
Hannover Aus der Stadt Weniger Platz für Autos? Hannovers Rat lehnt ab
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06:00 28.11.2018
Weniger Autos in der Stadt ist das Ziel von Regionsdezernent Ulf-Birger Franz. Doch die Ratspolitik hält die Idee für nicht ausgereift. Quelle: Tobias Kleinschmidt
Hannover

Weniger Parkplätze und Fahrspuren für Autos, damit Busse, Bahnen und Fahrräder mehr Platz haben – mit diesem Vorschlag stößt Regions-Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz im hannoverschen Stadtrat auf Widerstand. „Franz sollte sich nicht ständig mit Ratschlägen in etwas einmischen, für das er nicht zuständig ist“, sagt CDU-Baupolitiker Felix Semper. Auch die Kollegen aus dem Mehrheitsbündnis von SPD, Grünen und FDP lehnen die Idee zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Weil der Anteil des öffentlichen Nah- und des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in der Stadt Hannover nicht wie gewünscht steigt, sondern stagniert, hatte Franz „mehr Mut zu einer Verkehrswende“ eingefordert. Zu einem Katalog von Vorschlägen gehört auch, Parkplätze am Straßenrand und dort, wo es möglich ist, Fahrspuren für Autos zurückzubauen. So könnten Radwege komfortabler ausgebaut werden und Buslinien in die Innenstadt verlängert werden, lautet sein Argument.

Zuständig für so etwas wäre der hannoversche Rat. Das Thema war schon einmal heikel, als Stadtbaurat Uwe Bodemann den Cityring zunächst zwischen Aegi und Friederikenplatz verengen wollte. Das Ampelbündnis stritt, am Ende kam keine Mehrheit zustande.

Das gilt auch für den Vorstoß von Franz. „Ich habe kein Problem damit, auf Parkplätze zu verzichten – allerdings erst in einem zweiten Schritt“, sagt SPD-Baupolitiker Lars Kelich. Zuvor müsse die Region den Nahverkehr etwa durch ein 365-Euro-Jahresticket oder durch eine vernünftige Anbindung des künftigen Wohngebiets Wasserstadt an das Stadtbahnnetz attraktiver machen. Beides lehnt die Region ab.

Die Formulierung „zweiter Schritt“ benutzt auch Elisabeth Clausen-Muradian (Grüne). Zunächst müsse abgewartet werden, was etwa die Erhöhung der Parkgebühren, gebührenpflichtige Parkplätze auch in Quartieren außerhalb der Innenstadt und mehr Anwohnerparkplätze bringe. Das hatte der Rat unlängst beschlossen. „In anderen Städten, die so etwas schon gemacht haben, hatte es phänomenale positive Auswirkungen“, sagt sie. Was den Verzicht auf Fahrspuren etwa auf dem Friedrichswall angeht, plädiert sie für einen zeitlich befristeten Versuch, um dann die Resultate auszuwerten.

Wilfried Engelke (FDP) hält weniger Parkplätze nur dann für vertretbar, wenn im Gegenzug Stadtteilparkhäuser entstünden. „Ich bin gegen Zwangsmaßnahmen“, sagt er und argumentiert ähnlich wie Kelich. „Zunächst muss der Nahverkehr so ausgerüstet werden, dass der Verzicht auf das Auto für die Menschen eine echte Alternative darstellt.“

Christdemokrat Semper sieht in dem Vorschlag von Franz ein „Ablenkungsmanöver, das wir nicht mitmachen“. Die Region solle besser eigene Versäumnisse etwa beim Tarifsystem für Busse und Bahnen oder dem Ausbau von Park-and-ride-Plätzen angehen. Jesse Jeng, CDU-Vorsitzender im Bezirk Südstadt-Bult, kritisiert, es „kann nicht sein, dass eine Verkehrswende ausschließlich zulasten von Autofahrern erfolgt“.

Von Bernd Haase

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