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Aus der Stadt Bezirksrat boykottiert Etat-Sitzung
Hannover Aus der Stadt Bezirksrat boykottiert Etat-Sitzung
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00:18 29.09.2018
Der Bezirksrat Linden-Limmer (hier nach der Konstituierenden Sitzung im November 2016) fühlt sich von der Stadtverwaltung übergangen. Quelle: Samantha Franson
Hannover

Der Bezirksrat Linden-Limmer hat seine Sitzung am Mittwochabend, in der das Gremium über den städtischen Haushalt abstimmen sollte, platzen lassen. Die Mitglieder der Grünen und Linken sowie die Einzelvertreter von FDP, Piraten und der Partei waren dem Termin bewusst fern geblieben – damit waren zu wenig Mandatsträger vor Ort, um die Sitzung eröffnen zu können. Die Boykotteure wollten ihrem Unmut über die Stadtverwaltung Luft machen. Sie kritisieren eine „fehlende Wertschätzung des Gremiums und unserer ehrenamtlichen Tätigkeit durch den Oberbürgermeister“, wie es in einer Erklärung heißt.

SPD und CDU sehen das ganz anders: „So ein Schmierentheater ist unfassbar“, empörte sich Matthias Voß, Chef der SPD-Fraktion. „Gerade in Zeiten, in denen populistische Kräfte Politikverdrossenheit predigen, ist es ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer – so ein Verhalten kenne ich sonst nur von der AfD.“ Voß war wie drei seiner Fraktionskollegen – zwei waren krank – und die zweiköpfige CDU-Fraktion im Freizeitheim Linden erschienen. Es sei kontraproduktiv, „dem gesamten Stadtbezirk sein Mitspracherecht beim städtischen Haushalt zu verbauen“, sagte er. So sah es auch CDU-Fraktionschefin Gabriele Steingrube. „Auch den Bürgern gegenüber ist es unverschämt, den Termin abzublasen.“ SPD und CDU hatten Änderungsanträge vorbereitet, über die nicht abgestimmt werden konnte.

In der Erklärung der Boykotteure, die Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube verlas, heißt es, immer wieder seien mehrheitlich verabschiedete Anträge des Bezirksrats von der Verwaltung kassiert worden. Dazu zählten die Standorte der Hochbahnsteige in der Limmerstraße ebenso wie der Wunsch nach einem neuen Fössefreibad und einem Zukunftskonzept für das Freizeitheim Linden. Gleiches gelte für einen Neubau für die IGS Linden, ergänzte Grube. Auch das Recht des Bezirksrats, Straßen und Plätze zu benennen, habe Schostok diesem aberkannt, monieren die Kritiker. Der OB hatte verhindert, dass ein Platz in Linden-Nord den Namen des kurdischen Aktivisten Halim Dener tragen sollte. Unterm Strich, so das Fazit in der Erklärung, „ist unser Gremium an sich überflüssig“.

Um dagegen zu protestieren, hätten sich die Linken zum Boykott entschlossen, erklärte Bezirksratsfraktionschef David Müller auf Anfrage. Es seien „schlechte Zeiten für die ehrenamtliche Arbeit an der Basis“, meinte Daniel Gardemin, Chef der Grünen-Bezirksratsfraktion, der auch Ratsmitglied ist, im Vorfeld der Sitzung.

Die Verwaltung hat einen Ersatztermin für den 17. Oktober benannt. Wird auch dieser boykottiert, gilt der städtische Haushalt trotzdem als vom Bezirksrat behandelt.

Von Juliane Kaune

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