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Aus der Stadt Erstarrt Hannovers Rat in einem „ritualisierten Gehabe“?
Hannover Aus der Stadt Erstarrt Hannovers Rat in einem „ritualisierten Gehabe“?
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16:50 13.12.2018
CDU-Fraktionschef Jens Seidel verzichtet auf eine lange Haushaltsrede und attackiert die Verwaltungsspitze mit wenigen Sätzen. Quelle: Foto: Katrin Kutter
Hannover

In Hannover lebt es sich prima, und durch die Haushaltsbeschlüsse des Mehrheitsbündnisses wird alles noch ein bisschen besser – das ist die Kernbotschaft von SPD, Grünen und FDP in ihren Reden zum neuen Doppelhaushalt 2019/2020. Dagegen sehen die Oppositionsparteien Hannover auf dem Weg in eine düstere Zukunft, vor allem weil keine ihrer Forderungen eine Mehrheit findet. Die CDU als größte Oppositionspartei will bei diesem Rollenspiel nicht mitmachen und sorgt am Donnerstag in der traditionellen Redestunde vor dem Haushaltsbeschluss für eine Überraschung. Fraktionschef Jens Seidel verzichtet auf seine Haushaltsrede und attackiert mit wenigen Sätzen seine Ratskollegen sowie die Verwaltungsspitze. Dafür erntet er Kritik, aber auch Zustimmung.

 „Der Oberbürgermeister hat Funktionsstörungen und Teile der Verwaltung auch“, sagt Seidel. Die Ratsmehrheit sei in einem „ritualisierten Gehabe“ erstarrt. Anträge der Opposition würden routinemäßig abgelehnt, selbst wenn sie in eine ähnliche Richtung gingen, wie die Wünsche der Mehrheit. „Wir müssen uns aber Veränderungen stellen“, sagt Seidel. Die Langfassung seiner Rede könne im Übrigen jeder im Internet nachlesen.

Den Grünen räumen ein, dass die CDU auf dem Wege zu einer Großstadtpartei sei und inzwischen teilweise ähnliche Schwerpunkte habe wie das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Dennoch habe die CDU ein gutes Stück des Weges noch vor sich, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Die Standard-Ablehnungen von Oppositionsanträgen begründet Markowis so: „Wir schnüren ein Gesamtpaket. Wenn wir davon abweichen, fällt das Paket auseinander.“

Die FDP wirft der CDU vor, sich aus der Haushaltsdebatte verabschiedet zu haben. Das Ampel-Bündnis habe dagegen den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung behutsam nachgesteuert, ohne die Stadtkasse allzu sehr zu belasten, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

Die SPD hat als stärkste Fraktion das Erstrederecht, kann also auf den Beitrag der CDU nicht reagieren. In ihrer Rede zählt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning alle Wohltaten auf, die die SPD der Stadt angedeihen lässt – von Wohnungsbauförderung über Obdachlosenhilfe bis zum Schulausbau. „Dass es Hannover gut geht, ist kein Selbstläufer“, sagt Kastning.

Die AfD geißelt die Finanzpolitik der Stadt. Noch immer schiebe die Verwaltung einen Schuldenberg von zwei Milliarden Euro vor sich her, sagt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein. „Die Haushaltsplanung ist ein Schlag ins Gesicht aller künftigen Generationen“, sagt er.

Auch die Gruppe Linke/Piraten kritisiert das „Gießkannenprinzip“, nach dem die Ratsmehrheit vorgeht. Es fehlten Schwerpunkte, etwa beim sozialen Wohnungsbau. Die „Hannoveraner“ sorgen sich, dass ein Fünftel aller Stadtbewohner armutsgefährdet sei, darunter viele ältere Menschen. Die Satirefraktion „Die Fraktion“ schlägt in die gleiche Kerbe wie die CDU. „Statt lange zu diskutieren, könnten wir mal zusammen ein Zeichen setzen und gemeinsam statt gegeneinander arbeiten“, sagt Fraktionschef Julian Klippert.

Von Andreas Schinkel

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