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Aus der Stadt Verzichtet Lehrte auf rund 750.000 Euro vom Klinikum?
Hannover Aus der Stadt Verzichtet Lehrte auf rund 750.000 Euro vom Klinikum?
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00:15 24.02.2019
Das Klinikum muss eine dreiviertel Million Euro nicht zahlen. Quelle: Katja Eggers
Hannover/Lehrte

Eigentlich sollte das Regionsklinikum rund eine dreiviertel Million Euro an die Stadt Lehrte zahlen, jetzt wird das Geld möglicherweise aber doch nicht kassiert. Grund dafür ist nach Angaben von Lehrtes Bürgermeister Klaus Sidortschuk (SPD) die Diskussion über den Umgang mit der Straßenausbaubeitragssatzung in der Stadt.

Lehrter Bürgermeister verhängt Moratorium

Derzeit gelte bei den Straßenausbaubeiträgen ein von ihm verhängtes Moratorium, sagt der Lehrter Bürgermeister auf Anfrage der HAZ. Das heißt, dass für noch nicht abgerechnete Straßen vorerst auch keine Beiträge von Bürgern und Unternehmen kassiert werden. Es gebe mehrere Anträge aus der Politik zu diesem Thema, deshalb müsse darüber erst einmal diskutiert und anschließend entschieden werden, betont Sidortschuk. Er rechnet damit, dass Anfang April in den Ratsgremien über das Thema diskutiert werde.

Bürgermeister: Kein Zusammenhang zu Bürgermeisterwahl

Sein Moratorium sei rechtlich einwandfrei, meint der Bürgermeister. Denn es sei davon auszugehen, dass die Satzung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ geändert werde. Sidortschuk betonte, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Aussetzen der Straßenausbaubeiträge und der bevorstehenden Bürgermeisterwahl gibt. Die Wahl findet am 26. Mai statt, zusammen mit der Wahl zum Europaparlament.

Diskussion über Zahlung dauert seit Jahren

Die Diskussion um eine Zahlung des Klinikums an die Stadt Lehrte für die Sanierung der Manskestraße, an der das Lehrter Krankenhaus liegt, zieht sich bereits seit Jahren hin. Im Oktober 2016 waren Gespräche zwischen der Stadt Lehrte und dem Klinikum bekannt geworden. In Klinikumskreisen war vermutet worden, die Stadt Lehrte wollte in den Gesprächen Einfluss auf die Entscheidung über die Zukunft des Lehrter Krankenhauses nehmen. Als Gegenleistung für eine Ermäßigung bei den Straßenausbaubeiträgen hätte die Stadt den Erhalt des Krankenhauses erwartet, hieß es. Denn bei der Erarbeitung des Konzepts für die Krankenhausstandorte im Nordosten hatte die Klinikumsleitung die Schließung des Lehrter Krankenhauses vorgeschlagen.

März 2017: Klinikum soll volle Summe zahlen

Im März 2017 hatte dann die Regionsverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Regionsfraktion hin mitgeteilt, dass das Klinikum keinen Nachlass bei den Straßenausbaubeiträgen erhält und die volle Summe zahlen muss. Eine Erste Rate sollte noch im März 2017 fällig werden.

Aber es gab nie eine Rechnung

Allerdings ist seitdem nichts passiert. Das Klinikum musste weder eine erste Rate zahlen, noch gab es eine Rechnung über die Gesamtsumme. Auch hat es keine neuen Gespräche über eine Reduzierung oder Aussetzung des Betrags gegeben. Das hat eine neue Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernward Schlossarek ergeben.

Lesen Sie auch hier: Lehrter Klinik bekommt schnell einen Anbau

Von Mathias Klein

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