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Aus der Stadt Grüne fordern eine City-Maut
Hannover Aus der Stadt Grüne fordern eine City-Maut
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00:15 26.01.2019
Eine City-Maut für Hannover? Die Grünen in Mitte erhoffen sich davon, dass mehr Menschen auf Fahrräder sowie Busse und Bahnen umsteigen. Quelle: picture alliance / dpa
Hannover

Verengen von Fahrspuren, Erheben einer City-Maut und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen – mit diesen Forderungen wollen die Grünen im Bezirksrat Mitte die Bevölkerung vor Lärm schützen. Auch die SPD im Bezirksrat wünscht sich zusätzliche Maßnahmen für eine ruhigere City. So fordern die Sozialdemokraten, den öffentlichen Nahverkehr mit günstigen Tarifen, höheren Takten und Expresslinien attraktiver zu gestalten. Zudem soll die Polizei härter gegen „lautstarke Verkehrsrowdies“ vorgehen. Einen Beschluss über die Forderungen sowie den Lärmaktionsplan der Stadtverwaltung hat der Bezirksrat vertagt. Auf Ratsebene befürchtet die FDP schon jetzt schwierige Verhandlungen mit den Grünen. „Die wollen eine Verkehrswende durchsetzen“, meinen die Liberalen.

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen?

Für die Bezirksrats-Grünen geht der städtische Entwurf für mehr Lärmschutz nicht weit genug. Der sieht unter anderem vor, ein Förderprogramm für den Einbau schallisolierender Fenster aufzulegen und sich an einem Modellversuch des Landes für Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zu beteiligen.

Die Basis-Grünen in Mitte wünschen sich eine reduzierte Geschwindigkeit auf besonders belasteten Straßen, etwa Wedekindstraße, Celler Straße und Königsworther Straße. „Hannover soll Tempo 30 auch ohne Modellprojekte umsetzen“, meinen die Grünen. Geschwindigkeitskontrollen sollten nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern auch wegen Lärmschutz vorgenommen werden. Tempo 30 sei auch ein Mittel, meinen die Grünen, um den Verkehrsfluss zu verbessern.

Zudem holen die Grünen eine alte Forderung aus der Schublade: Den Cityring um eine Fahrspur verengen. „Hier soll eine Umnutzung für andere Zwecke wie Busspur, Fahrrad oder ähnliches erfolgen“, sagen die Grünen. Bereits vor einigen Jahren, zu Zeiten rot-grüner Koalition, wollte die Grüne Ratsfraktion den Wegfall einer Fahrspur in die Wege leiten – zum Teil mit Zustimmung der SPD. Doch nach massiven Protesten des damaligen Kämmerers Marc Hansmann (SPD) wurde das Vorhaben auf Eis gelegt.

Geht es nach den Grünen, dann könnte die Autofahrt in Hannovers City künftig kostenpflichtig werden. Quelle: Foto: Katrin Kutter

Maut-Debatte schon vor fünf Jahren

Die City-Maut ist zuletzt vor fünf Jahren diskutiert worden. Damals war im Verkehrsausschuss der Region die Rede davon, für jede Fahrt in die Umweltzone zwei Euro zu verlangen. Auf solche konkreten Forderungen legen sich die Grünen in Mitte jetzt nicht fest. Sie wünschen sich ganz allgemein ein Maut-Konzept für den Auto- und Lieferverkehr. Dabei solle auch die Zufahrt von Lastwagen weiter beschränkt werden.

Die SPD im Bezirksrat versteht Lärmschutz als Hebel für ein Sanierungsprogramm: Marode Wohngebäude sollen modernisiert und besser schallisoliert werden. Auch soll die Stadt eine Lärm-Hotline einrichten, bei der sich Bürger über allzu hohe Geräuschpegel beschweren können.

Anhörungsfrist bereits abgelaufen

Möglicherweise werden die Ideen von SPD und Grünen in der nächsten Sitzung des Bezirksrats gar nicht mehr diskutiert. Dies deshalb, weil die Anhörungsfrist für das Gremium dann bereits abgelaufen ist. Einen Beschluss hätte der Bezirksrat in seiner jüngsten Sitzung am Montag fällen müssen, doch dazu kam es nicht. Einzelvertreterin Gunda Pollok-Jabbi beantragte, dass sich der Bezirksrat mit den umfangreichen Anträgen von SPD und Grünen gar nicht erst zu befassen solle – ein ungewöhnlicher Vorgang in der Kommunalpolitik. „Es ist unkollegial, lange Anträge erst zu Beginn der Sitzung vorzulegen“, sagte sie. Am Ende bekam der Wunsch Pollok-Jabbis zwar nicht die erforderliche Mehrheit, doch die FDP sprang ein und vertagte die Debatte.

Damit sind die weitreichenden Forderungen von Grünen und SPD nicht vom Tisch. Beide Fraktionen in Mitte haben die Möglichkeit, ihre Wünsche unabhängig vom Lärmplan vorzulegen, zudem kündigen die Grünen an, sich eng mit der Ratsfraktion abstimmen zu wollen.

Derzeit wird der Lärmaktionsplan in allen Bezirksräten diskutiert. Die kommunalpolitischen Basisgremien haben zwar ein Anhörungsrecht und können ihre Ideen einbringen, der endgültige Beschluss wird aber auf Ratsebene gefällt. Im Rat bilden SPD, Grüne und FDP zusammen ein Mehrheitsbündnis. Die drei Parteien müssen Kompromisse finden, in der Regel legen sie gemeinsame Anträge vor.

Von Andreas Schinkel

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