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Aus der Stadt Was steckt hinter den Durchsuchungen im Landgericht?
Hannover Aus der Stadt Was steckt hinter den Durchsuchungen im Landgericht?
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00:19 08.07.2018
Ralph Guise-Rübe ist seit 2014 Präsident des Landgerichts Hannover. Quelle: Nancy Heusel
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Hannover

Inwieweit könnte dem Landgerichtspräsidenten der Verdacht der Haushaltsuntreue zum Verhängnis werden? Schon einmal stand Ralph Guise-Rübe im Fokus von Ermittlungen, die jedoch eher undramatisch endeten. Ein Verfahren wegen des unzulässigen Gebrauchs seines Dienstwagens für den privaten Gebrauch – 2010 und 2011 am Landgericht Hildesheim – wurde 2015 gegen eine Geldauflage von 500 Euro wegen Geringfügigkeit eingestellt. Der Mann, der mit 43 Jahren jüngster Landgerichtspräsident in Niedersachsen wurde, gilt als sehr ehrgeizig und karriereorientiert. Mit dem früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle, Peter Götz von Olenhusen, ist er schon lange bekannt, sah sich offenbar als dessen legitimer Nachfolger.  Zurückhaltung ist Guise-Rübes Sache nicht: So macht er etwa sein soziales Engagement für Patenkinder in der Dritten Welt öffentlichkeitswirksam in Presse und sozialen Medien publik und wirbt um Unterstützung.

Auffällig ist die zeitliche Nähe von zwei Ereignissen: Im Juni 2018 reichte der 52-Jährige die Verfassungsbeschwerde ein – und im gleichen Monat wurde das Landgericht Hannover durchsucht. Ermittelt wird gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Stade will den Verbleib von Ausgaben im Wert zwischen 6000 und 10.000 Euro zwischen 2013 und 2017 klären. „Das kann mehr werden oder weniger, die Auswertung wird noch ein paar Wochen dauern“, sagt Oberstaatsanwalt Burkhard Vonnahme.

Mineralwasser an heißen Tagen

Dass der Präsident auch nur einen Cent in die eigene Tasche gesteckt habe, behauptet niemand. Es geht um Wohltaten für andere. So sollen Justizmitarbeiter an heißen Sommertagen gratis Mineralwasser bekommen haben. Kostenpunkt über fünf Jahre: 2000 Euro. „Wir haben keine Klimaanlage im Haus, bei Zimmertemperaturen von 30 Grad ist solch eine Getränkeausgabe Teil des Gesundheitsmanagements und zählt zur Fürsorgepflicht des Dienstherren“, verteidigt sich Guise-Rübe.

Für zwei neu eingerichtete Mediationsräume für Güterichterverhandlungen wurden zwei Kaffeemaschinen angeschafft sowie für ein Fußballturnier bundesweit anreisender Gerichtsmannschaften Platzmiete und Schiedsrichter bezahlt, anlässlich eines Betriebsausflugs in den Zoo übernahm das Gericht die Kosten für Scouts, die Teamspiele leiteten. „Die Eintrittskarten und die Anfahrt zum Zoo hat aber jeder Teilnehmer aus eigener Tasche bezahlt“, merkt der Präsident an. Seiner Kenntnis nach sei vorab für den Zeitraum von fünf Jahren lediglich ein Betrag von 500 Euro für die Bewirtung von Justizwachtmeistern bei Weihnachtsfeiern und bei Sitzungen des Richterpräsidiums ermittelt worden, der haushaltsrechtlich unzulässig war. „Da hieß es dann, dass wir das einstellen sollen, und das haben wir selbstverständlich getan“, so Guise-Rübe.

Die interne Revision des Finanzministeriums prüft seit 2010 routinemäßig alle 500 Behörden und Gerichte in Niedersachsen, gut 400 wurden nach Angaben eines Sprechers bislang durchleuchtet. Das Landgericht Hannover war im Juli 2017 dran, nach einem Austausch über die Bewirtung der Wachtmeister und des Richterpräsidiums fertigte die Revision im November 2017 einen Abschlussbericht. Doch dann, im Juni, wurden wie aus heiterem Himmel die Büros am Volgersweg durchsucht. „Über die nun vorgebrachten Vorwürfe zu Ausgaben für Mineralwasser, Kaffeemaschinen oder das Fußballturnier hat nie jemand mit uns gesprochen“, wundert sich Gerichtssprecher Hans-Christian Rümke.

Durchaus ungewöhnlich

Doch wer hat das Verfahren so auf die Spitze getrieben? Das Finanzministerium spricht davon, es sei nicht ungewöhnlich, dass man einen Abschlussbericht ans Justizministerium weiterleite. Dieses erklärte auf Nachfrage der HAZ, es sei jedoch ungewöhnlich, dass „mit finanziellen Mitteln der Gerichte Betriebsveranstaltungen unterstützt oder Mitarbeitern unentgeltlich Getränke zur Verfügung gestellt werden“. Eine Weiterleitung von entsprechenden Informationen an die Ermittlungsbehörden erfolge aber nur dann, „wenn das Vorliegen eines Verdachts einer Straftat nicht völlig abwegig ist“. Und die Generalstaatsanwaltschaft in Celle spricht von einem Offizialdelikt, das man verfolgen müsse. „Mit politischer Einflussnahme hat das nichts zu tun“, sagt Sprecher Bernd Kolkmeier.

Nichtsdestotrotz: Etliche Juristen halten das Vorgehen der Ermittler für überzogen, sprechen von einer nur schwer nachvollziehbaren Kriminalisierung des Landgerichts. In Justizkreisen beklagt sich so mancher über die Pingeligkeit der Aufsichtsbehörde bei der Kontrolle von Betriebsausgaben, die allen Erkenntnissen zur Motivation von Mitarbeitern Hohn spreche. Dringend müsse von der Politik geklärt werden, heißt es von vielen Seiten, welche Ausgaben haushaltsrechtlich statthaft seien, es müssten vernünftig ausgestattete Verfügungsfonds für Behördenleitungen eingerichtet werden. Doch so berechtigt diese Forderungen sein mögen – spannend ist zunächst einmal die Frage, was die Ermittlungen zum Landgericht Hannover ergeben und ob sie Konsequenzen für den Präsidenten haben.

Von Michael Zgoll

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