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Aus der Stadt Verein will kostenlose Steuertipps an Uni erzwingen
Hannover Aus der Stadt Verein will kostenlose Steuertipps an Uni erzwingen
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07:22 11.07.2018
Der frühere Richter und Rechtshistoriker Helmut Kramer hielt in der Leibniz-Uni einen Vortrag zum Thema "Der lange Weg zur altruistischen Rechtsberatung". Quelle: privat
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Hannover

 Man möchte meinen, es dürfte kein Problem sein, dass Steuerrechtler und Studenten der Leibniz Universität andere Studenten gratis in Steuerrechtsfragen beraten. Schließlich gibt es in Hannover seit 2010 eine „Legal Clinic“, in der sich Studierende bei miet- oder arbeitsrechtlichen Fragen helfen lassen können, schließlich gibt es seit 2015 die „Refugee Law Clinic“, wo Flüchtlinge von Studenten juristisch beraten werden. Doch für Steuerrechtler ist solch eine unentgeltliche Beratung verboten – was der „Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft“ (VFS) an der Leibniz Uni ändern will. Er möchte die erste „Tax Law Clinic“ Deutschlands aus der Taufe heben und riskiert dafür sogar ein Verfahren beim Niedersächsischen Finanzgericht.

Finanzrichter Thomas Keß (l.) und Rechtsanwalt Zacharias Schneider vom Steuerrechts-Verein VFS prösentieren den Schriftsatz, den sie an das Finanzamt Hannover-Nord geschickt haben. Quelle: privat

Vorkämpfer für eine Gratis-Beratung in juristischen Fragen ist Helmut Kramer, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Braunschweig und Rechtshistoriker, der sich Zeit seines Lebens mit dem Justizwesen im Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit beschäftigt hat. Er hatte mit einer Verfassungsbeschwerde – es ging um den Rechtsbeistand für zwei Totalverweigerer – maßgeblichen Anteil daran, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss aus Juli 2004 eine unentgeltliche Rechtsberatung zuließ. 2008 wurde das Rechtsberatungsgesetz aus den dreißiger Jahren durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ersetzt. Dies erlaubt Volljuristen oder Studenten unter Anleitung von ausgebildeten Juristen, eine unentgeltliche Rechtsberatung anzubieten. Doch das Steuerrecht wurde nicht entsprechend angepasst: Laut Steuerberatungsgesetz von 1935 dürfen nach wie vor nur Steuerberater, Rechtsanwälte oder zugelassene Gesellschaften, aber keine Studenten juristische Hilfestellung ohne Bezahlung geben.

Finanzrichter Thomas Keß, Vorsitzender des 2015 gegründeten VFS und auch als Lehrbeauftragter für Steuerrecht an der Leibniz Uni tätig, ist eine der treibenden Kräfte zur Gründung einer Tax Law Clinic. Dass das Niedersächsische Finanzministerium und die Steuerberaterkammer Niedersachsen eine solche Einrichtung in den Vorjahren für unzulässig erachtet haben, schreckt den 42-Jährigen nicht. Seiner Einschätzung nach könnte eine solche Gratis-Rechtsberatung vielen nützen.

Drei Gruppen könnten profitieren

Da sind natürlich in erster Linie die Studenten, die Fragen zu ihrer Steuererklärung haben, die wissen möchten, wie viel Geld sie als studentische Hilfskraft abführen müssen oder ob sie Aufwendungen für ihre Ausbildung erstattet bekommen. Der Verein mit seinen derzeit gut 200 Mitgliedern – darunter etwa die Hälfte Studenten und die andere Hälfte Anwälte und Steuerberater – möchte aber auch Werbung für sein Fachgebiet betreiben. „Das Steuerrecht erfreut sich bei Jurastudenten nicht allzu großer Beliebtheit“, weiß Keß, „dabei ist es doch wahnsinnig spannend.“ Und schließlich bietet eine solche Rechtsberatung angehenden Juristen eine gute Möglichkeit, sich in der Praxis zu erproben.

Jüngst fand an der Leibniz Uni zum Thema Gratis-Beratung eine Vortragsveranstaltung statt, die mit prominenten Juristen aufwarten konnte. Darunter waren der 88-jährige Helmut Kramer sowie Christian Deckenbrock (Universität Köln) und Georg Dietlein (Bund Studentischer Rechtsberater), die gemeinsam mit dem VFS einen Schriftsatz an das Finanzamt Hannover-Nord verfasst haben. „Wir wollen ab dem Wintersemester 2018/19 an der hannoverschen Uni eine Tax Law Clinic einrichten, erwarten aber, dass das untersagt wird“, erklärt Thomas Keß. In diesem Fall werde der Verein eine Klage beim Niedersächsischen Finanzgericht anstrengen. Sollte man dort Erfolg haben, könnte dies Auswirkungen auf die Steuerberatungspraxis an vielen deutschen Hochschulen haben.

Von Michael Zgoll

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