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Aus der Stadt Anmelder soll 500 Euro Reinigungskosten zahlen
Hannover Aus der Stadt Anmelder soll 500 Euro Reinigungskosten zahlen
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00:18 31.10.2018
Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend in Niedersachsen, präsentiert die Rechnung von aha. Quelle: Frank Wilde
Linden-Nord/Mitte

Mitte September haben in Hannovers Innenstadt mehrere tausend Menschen gegen das neue Polizeigesetz für Niedersachsen demonstriert. Ein Bündnis aus über 130 Gruppierungen hatte zu dem Protest aufgerufen. Für Timon Dzienus aus Linden, den Sprecher des Bündnisses, hat die Versammlung jetzt ein Nachspiel. Er bekam Post von der Polizeidirektion Hannover. Knapp 500 Euro soll der Student für die Reinigung der Straßen im Anschluss an die Demo bezahlen, weil er der offizielle Versammlungsleiter der Demonstration gewesen ist. „Das ist mehr als die Hälfte des Geldes, das mit als Student monatlich zur Verfügung steht“, sagt er.

Dzienus, der sich auch bei der Grünen Jugend engagiert, kann den Kostenbescheid der Stadt Hannover, der von der Polizei an ihn weitergeleitet wurde, nicht nachvollziehen. Der Platz der Göttinger Sieben, auf dem die Abschlusskundgebung stattgefunden hat, sei am Ende der Demonstration in Ordnung gewesen. „Wir waren die ganze Zeit auch in Kontakt mit der Polizei, keiner hat etwas über zu viel Müll gesagt“, sagt der Student. Man habe im Vorfeld immer mit den Behörden kooperiert, habe sogar für rund 1000 Euro 16 Toiletten für die Teilnehmer der Demo aufstellen lassen. „Und dann sowas. Wer organisiert denn in Zukunft noch Demonstrationen, wenn er anschließend dafür bezahlen muss“, sagt Dzienus.

Unterstützung bekommt er von den Grünen in der Landespolitik. „Dass die Organisatoren einer absolut friedlichen Demo jetzt eine saftige Rechnung bekommen, ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus“, sagte der ehemalige Umweltminister Christian Meyer. Er möchte mit einer Anfrage im Landtag klären lassen, ob es sich bei dem Vorgang um einen Einzelfall handelt, oder ob bereits andere Organisatoren friedlicher Protestveranstaltungen zur Kasse gebeten worden sind. Auch Stefan Körner, der Landesvorsitzende der Partei, äußert sich empört: „Offenbar leistet Oberbürgermeister Stefan Schostok seinem Parteifreund und Innenminister Pistorius Schützenhilfe, um unliebsame Demonstrationen gegen das Polizeigesetz durch Einschüchterung zu verhindern“, sagte er.

Die Stadt bleibt bei ihrer Auffassung. Nach Beendigung der Veranstaltung sei die Verkehrssicherheit der Fläche nicht gegeben gewesen, weil sie von den Veranstaltern nicht gereinigt worden war. „Sie konnte für den Kraftfahrzeugverkehr nicht freigegeben werden“, teilt die Stadt mit. In Absprache mit der Polizei habe die Stadt die Reinigung bei aha in Auftrag gegeben. Aus der Rechnung geht hervor, dass eine Kehrmaschine dreieinhalb Stunden im Einsatz war, um den Müll der Demonstranten zu beseitigen. Das allein kostet 327,71 Euro. Im November soll eine zweite Großdemonstration in Hannover gegen das neue Polizeigesetz stattfinden. Noch ist nicht klar, ob der Versammlungsleiter dann auch wieder Timon Dzienus sein wird.

Von Tobias Morchner

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