Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Zähes Ringen um Posten des OLG-Präsidenten hält an
Hannover Aus der Stadt Zähes Ringen um Posten des OLG-Präsidenten hält an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:19 08.07.2018
In der Vergangenheit hat das Oberlandesgericht Celle vor allem mit Terroristenprozessen von sich reden gemacht. Nun sorgt auch die quälend lange Suche nach einem neuen Präsidenten für Schlagzeilen. Quelle: dpa
Hannover

Gewöhnlich wird im Landgericht Hannover über die Resultate von Hausdurchsuchungen in fernen Wohnungen oder Büros gesprochen. Doch Mitte Juni rückte ein halbes Dutzend Zivilbeamte im Gebäude am Volgersweg an, durchsuchte etliche Amtsstuben und nahm einen Packen Unterlagen mit. Verantwortlich für die Durchsuchung war die Staatsanwaltschaft Stade, die vom Generalstaatsanwalt in Celle beauftragt worden war; die Staatsanwaltschaft Hannover war außen vor geblieben, weil sie im gleichen Gebäudekomplex wie das Landgericht sitzt. Es geht um den Vorwurf der Haushaltsuntreue, möglicherweise sind Sachmittel und Ausgaben für Mitarbeiter nicht korrekt verbucht worden. Inwieweit könnte dem Landgerichtspräsidenten der Verdacht der Haushaltsuntreue zum Verhängnis werden? In Justizkreisen sprechen manche von Bagatellen und an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen, sodass der Verdacht aufkommt: Hat dieses Verfahren etwas mit dem zähen Ringen des Landgerichtspräsidenten Ralph Guise-Rübe um das Präsidentenamt am Oberlandesgericht (OLG) Celle zu tun?

Ralph Guise-Rübe möchte gerne Chef in Celle werden. Quelle: Nancy Heusel

 

Auf jeden Fall hat der 52-Jährige dieser Tage eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, will mithilfe des Verfassungsrechtlers Christian Kirchberg klären lassen, ob seine Niederlage im Bewerbungsverfahren rechtens war. Drei Bewerbungen für das seit der Pensionierung von Peter Götz von Olenhusen im Sommer 2017 vakante OLG-Amt gibt es. Stefanie Otte, ehemalige Grünen-Staatssekretärin im niedersächsischen Justizministerium, ist der Posten im November 2017 noch von der alten rot-grünen Landesregierung zugesprochen worden. Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig und der Hannoveraner Ralph Guise-Rübe mutmaßten, die 50-jährige Juristin könnte aus politischen Motiven und aufgrund von Ämterpatronage auf den Chefsessel in Celle gehievt worden sein. Sie erhoben Konkurrentenklage, scheiterten jedoch vor zwei Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg.

Der Landgerichtspräsident aber gibt nicht klein bei. „Ich möchte klären lassen, ob ein politischer Beamter bei gleich guten Bewerbungen den Vorzug vor einem Laufbahnbeamten bekommen darf“, erläutert Guise-Rübe. Immerhin sei er neun Jahre lang Präsident zweier Landgerichte (in Hildesheim und Hannover) gewesen, Stefanie Otte war vor ihrer Berufung ins Justizministerium nur Richterin am OLG Celle. 2014 wurde sie Leitende Ministerialrätin im Ministerium, 2015 zur Staatssekretärin ernannt.

Stefanie Otte ist die Favoritin der Politik – und wartet auf ihre Ernennungsurkunde. Quelle: Jens Schulze

Alle drei Kandidaten wurden von ihren vorgesetzten Dienststellen als „vorzüglich geeignet“ und mit dem Prädikat „übertrifft in hervorragender Weise die Anforderungen“ für das Präsidentenamt in Celle empfohlen. Jedoch billigten die Lüneburger Richter Stefanie Otte in ihrem 18 Seiten umfassenden Beschluss, in dem die Konkurrentenklage von Guise-Rübe zurückgewiesen wird, einen „Leistungsvorsprung“ zu. Das Amt einer Staatssekretärin, das mit Besoldungsgruppe B 9 (monatlich 10.574 Euro) deutlich besser vergütet wird als der Posten von Guise-Rübe (R 5 mit 8.621 Euro), sei nun einmal grundsätzlich höher zu bewerten als der Job eines Landgerichtspräsidenten. Als Staatssekretärin sei man für erheblich mehr Personal verantwortlich und habe einen erheblich größeren Aufgabenbereich als der Chef eines einzelnen Gerichts. Letztlich aber gelte auch für eine politische Beamtin das auf dem Grundgesetz wie dem Beamtenrecht fußende Leistungsprinzip – und Otte habe nun einmal hervorragende Arbeit geleistet. Die 50-Jährige selbst möchte sich nicht äußern zum Verfahren: „Ich warte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.“

Sollte die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen werden, könnte Otte noch im Herbst dieses Jahres ihre Ernennungsurkunde erhalten. Nur rund zwei Prozent aller Beschwerden in Karlsruhe führen im statistischen Mittel zum Erfolg. Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, vorab Konkurrent von Guise-Rübe und nach eigenem Bekunden aus dem Kandidatenrennen ausgeschieden, begrüßt den Vorstoß des Landgerichtspräsidenten: „Es ist wichtig, dass diese Frage verfassungsrechtlich geklärt wird.“ Würde der zuständige Senat unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle bei der Wahl von Otte einen Verfassungsverstoß erkennen, ginge die Sache zurück zum Lüneburger OVG. Und müsste dann ein neues Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt werden, dürften nochmals etliche Monate ins Land gehen, bis Celle wieder einen etatmäßigen Chef hat – oder eine Chefin.

Von Michael Zgoll

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Straftaten auf dem Schützenfest Hannover fallen in diesem Jahr offenbar geringer aus als 2017. Einen Tag vor dem offiziellen Ende spricht die Polizei von einem „positiven Trend“. Vor allem Körperverletzungen gingen zurück.

05.07.2018

Die Durchsuchungsaktion wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue im Landgericht Hannover wirft viele Fragen auf. Kritiker sprechen von überzogenen Maßnahmen.

08.07.2018

Ein 23-jähriger Türke aus Laatzen soll versucht haben, Kämpfer für die Terrormiliz IS anzuwerben. Über eine Messengergruppe gab er mindestens einem 21-Jährigen Tipps, der junge Mann reiste nach Syrien. Jetzt startet der Prozess gegen den 23-Jährigen.

08.07.2018