Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Erneute Demo gegen das neue Polizeigesetz
Hannover Aus der Stadt Erneute Demo gegen das neue Polizeigesetz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 04.11.2018
Eine weitere Demo gegen das Polizeigesetz ist für Dezember geplant. Quelle: Christan Elsner/Archiv
Hannover

Anfang September waren mehrere tausend Menschen auf den Straßen der Innenstadt, um gegen das von der niedersächsischen Landesregierung geplante Polizeigesetz zu protestieren. Am 8. Dezember wird es eine weitere Großdemo gegen die Gesetzesnovelle geben. Aufgerufen dazu hat erneut ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Fußballfans und anderen Organisationen. Die Demo startet um 13 Uhr auf dem Opernplatz. Die genaue Route wird demnächst bekanntgegeben.

„Die Landesregierung will das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden, obwohl es massive Bedenken dagegen gibt“, sagt Juana Zimmermann, die Sprecherin des Bündnisses. Der gesetzgeberische Dienst des Landtags hat sich nach Darstellung der Organisatoren der Demo die ersten Seiten des geplanten Gesetzestextes angesehen und sie mit zahlreichen kritischen Anmerkungen versehen. „Einige Teile des geplanten Gesetzes verstoßen aus Sicht des gesetzgeberischen Dienstes sogar gegen die Verfassung“, sagt Zimmermann.

„Wir wollen mit der zweiten Demonstration auch deutlich machen, dass die neuen Regelungen alle Menschen in Niedersachsen betreffen. Wir wollen deshalb auch kein überarbeitetes Polizeigesetz, wir wollen gar kein neues Polizeigesetz“, sagt Daphne Weber von der Partei Die Linke. Bei dem neuen Gesetz handele es sich um einen Rechtsruck der Landesregierung.

Die Organisatoren des Protestes rechnen auch im Vorfeld der neuen Demo mit hohen Auflagen seitens der Versammlungsbehörde, weil der geplante Protest in die Zeit der Weihnachtsmärkte fällt. Bereits rund um die erste Großdemo war den Organisatoren zur Auflage gemacht worden, Toiletten für die Teilnehmer des Protestes bereitzustellen. Nach der Veranstaltung hatte der Anmelder von der Stadt Hannover eine Rechnung über 500 Euro für die Straßenreinigung der Demo-Route erhalten. „Das sind alles Repressionen, damit wir nicht mehr auf die Straße gehen“, sagt Zimmermann. Inzwischen hat die Verwaltung erklärt, der offene Betrag sei wegen Formfehlern nicht mehr zu zahlen.

Von Tobias Morchner

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Langer Stau am Morgen auf der A2: Nachdem bei einem Lastwagen ein Reifen geplatzt war, musste die Ausfahrt Langenhagen gesperrt werden.

01.11.2018

Die Zahl der Autofahrer sinkt kaum, weil nicht genug Menschen auf Rad, Bus und Bahn umsteigen. Das ergibt eine Sonderauswertung einer bundesweiten Mobilitätsstudie für die Region. Vor allem in der Stadt hapert es.

04.11.2018

Die Buchhandlung Mascha Kascha in Hannovers Nordstadt ist mit dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnet worden. Der kleine Buchladen überzeugte die Jury vor allem mit einem großen Angebot politischer Bücher.

01.11.2018