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Aus der Stadt Stadt fordert rechtswidrige Gehaltszulagen zurück
Hannover Aus der Stadt Stadt fordert rechtswidrige Gehaltszulagen zurück
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00:15 30.09.2018
Zwei Rathaus-Mitarbeiter müssen jetzt ihre rechtswidrigen Gehaltsboni zurückzahlen. Quelle: Foto: Katrin Kutter
Hannover

In der Rathausaffäre fordert die Stadtverwaltung jetzt zwei Spitzenbeamte auf, ihre jahrelang kassierten rechtswidrigen Gehaltszulagen zurückzuzahlen – einschließlich Zinsen. Das teilte Personaldezernentin Rita Maria Rzyski im vertraulichen Teil des Personalausschusses am Mittwoch mit. Bis zum Jahresende müssen die Zahlungen eingehen, man wolle damit einer Verjährung der Ansprüche vorbeugen, heißt es vonseiten der Stadt. Im Falle des ehemaligen Chefjuristen Frank Herbert handelt es sich um rund 47.000 Euro (ohne Zinsen), bei einem weiteren Beamten bewegt sich die Summe nach Informationen der HAZ unterhalb von 10.000 Euro. Beiden sind die Forderungen bereits vor drei Wochen schriftlich angekündigt worden.

In der Ausschusssitzung haben CDU und AfD Anträge vorgelegt, die ebenfalls auf Rückzahlung der Gehaltsboni drängten. Am Ende wurden die Anträge abgelehnt. Das sei jetzt überflüssig, hieß es aus Kreisen des Ampel-Bündnisses (SPD, Grüne, FDP). Die CDU hielt dagegen und forderte einen Ratsbeschluss. „Zudem hätten wir uns gewünscht, dass die Stadt das Geld früher zurückfordert“, hieß es aus der CDU.

Seit 2015 hat Herbert Gehaltszulagen von fast 1400 Euro pro Monat kassiert, die ihm in der Besoldungsgruppe B 2 nicht zustehen. Im vergangenen Jahr hatte sich Herbert sogar einen Anstieg der Zulagen gewünscht. Die illegalen Boni stehen im Zentrum der Ratshausaffäre. Gegen Herbert ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts, ebenso gegen den ehemaligen Personaldezernenten Harald Härke und gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Herbert war Schostoks engster Mitarbeiter. Der OB behauptet, von den rechtswidrigen Zulagen nichts gewusst zu haben. Härke ist inzwischen vom Dienst suspendiert, Herbert in eine andere Abteilung außerhalb des Rathauses versetzt.

Gegen die Rückzahlung können Herbert und sein Kollege aus der Stadtverwaltung Widerspruch einlegen. Dabei könnten sie sich zum einen auf Vertrauensschutz berufen. Das bedeutet, dass sie davon ausgegangen sind, ihre vom Rat beschlossenen Gehaltsaufschläge seien rechtmäßig. In der CDU wird bezweifelt, ob ein promovierter Volljurist wie Herbert mit einem solchen Einwand Erfolg hat. Zum anderen können sie sich darauf berufen, dass das kassierte Geld nicht mehr vorhanden ist (“Entreicherung“). Jedoch müssen sie darlegen, warum sie die Summen nicht aus ihren laufenden Bezügen aufbringen können.

Von Andreas Schinkel

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